Höchste Zustimmung

87 Prozent der Österreicher für Digitalsteuer

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Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über die stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook und Google. Das Thema ist in der EU umstritten, eine Einigung ist daher schwierig - zumindest auf politischer Ebene. Befragt man dagegen Bürger danach, ob sie die Einführung einer Digitalsteuer für sinnvoll halten, fällt die Antwort eindeutig aus.

Wie eine von „Kieskompas“ in Österreich, Deutschland, Niederlade, Frankreich, Schweden und Dänemark durchgeführte Untersuchung zeigt, die am Montag vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Paul Tang präsentiert wurde, halten im Durchschnitt 28,8 Prozent der Befragten eine Digitalsteuer für Tech-Giganten für „sehr gut“ und 54,8 Prozent für „gut“. Die Zustimmungsrate beträgt damit insgesamt 83,6 Prozent.

87,8 Prozent der Österreicher für Digitalsteuer
In Österreich waren es sogar 87,8 Prozent - 37,6 Prozent befürworteten eine Digitalsteuer sehr und 50,2 Prozent waren dafür. In Deutschland waren es 86,4 Prozent (26,5 Prozent sehr und 59,9 Prozent dafür), in den Niederlanden betrug die gesamte Zustimmung 85,0 Prozent (23,5 Prozent sehr und 61,5 Prozent dafür), in Frankreich waren es insgesamt 84,5 Prozent (34,3 Prozent sehr und 50,2 Prozent dafür), in Schweden wollen es 80,5 Prozent der Befragten (15,4 Prozent sehr und 65,1 Prozent dafür) und in Dänemark waren es 77,7 Prozent (35,8 Prozent sehr und 41,9 Prozent dafür).

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Große Gewinne, wenig Steuern
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

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Einem Kompromissvorschlag Österreichs zufolge, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat, könnte die Steuer 2022 in der EU eingeführt werden - vorausgesetzt, es gibt bis 2020 auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine greifbaren Ergebnisse. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt auch Deutschland befürwortet.

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Standortnachteile für EU befürchtet
Einige Staaten fürchten allerdings grundsätzliche Standortnachteile für die EU, sollte Europa eine Digitalsteuer vor anderen Ländern einführen. Kritisch ist vor allem Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. Auch einige skandinavische Länder sind skeptisch.