EU-Digitalsteuer

Angela Merkel verspricht „Vorschlag bis Dezember“

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Entscheidung für eine EU-Digitalsteuer in Aussicht gestellt. „Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben.“

Die Frage einer europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook hat zum Streit zwischen Paris und Berlin geführt. Frankreich drängt seit Monaten auf die Einführung einer solchen Steuer, die deutsche Regierung bremst. Zuletzt zeigte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bereit, die Einführung auf Ende 2020 zu verschieben und erst Bemühungen um Lösungen auf weltweiter Ebene abzuwarten.

„Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission trifft in Deutschland auf Vorbehalte, weil er im Grunde auf eine neue Form der Unternehmensbesteuerung hinausliefe“, sagte Merkel jetzt zu „t-online“. Deutschland ziehe „das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung vor“.

Deutschland als Exportnation müsse sich genau überlegen, was es für das Steuereinkommen bedeute, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte für die Besteuerung ausschlaggebend seien, sagte Merkel. Darüber werde mit Frankreich geredet.