28.10.2018 15:42 |

„Show ohne Output“

„Hass im Netz“-Gipfel: Opposition bleibt skeptisch

SPÖ und NEOS begrüßen, dass die Regierung das Thema „Hass im Netz“ aufgreift und zu einem Gipfel lädt. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fürchtet allerdings, dass dieses Treffen reine Show werden könnte. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss forderte am Sonntag eine bessere Ausstattung der Justiz.

„Dass die Regierung jetzt einen Gipfel gegen Hass im Netz einberufen will, ist zu begrüßen“, so Heinisch-Hosek. Sie verwies allerdings darauf, dass die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen im Parlament einen Antrag der drei Oppositionsparteien gegen „Hass im Netz“ abgelehnt haben. „Es ist zu befürchten, dass dieser Gipfel wieder eine reine Regierungsshow ohne Output wird“, meinte die Abgeordnete.

NEOS-Justizsprecherin Griss kritisierte, dass die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen und in der Justiz im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken, stehen. Auch würden die besten Gesetze nichts helfen, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgestattet ist.

SOS Mitmensch übt Kritik
Auch SOS Mitmensch begrüßte die Einberufung eines Gipfels, kritisierte gleichzeitig aber, dass durch einzelne Regierungsmitglieder in sozialen Netzwerken Hass verbreitet werde. 

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