Mo, 24. September 2018

Bis zu ein Jahr Haft!

05.07.2018 09:06

„Fake News“ sind in Frankreich bald strafbar

Die französische Nationalversammlung hat umstrittene Gesetzesvorschläge gegen „Fake News“ gebilligt. Die Regierungsmehrheit stimmte für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Er will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Den Urhebern droht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Bis das Gesetz verabschiedet wird, sind noch mehrere Verfahrensschritte notwendig. Kulturministerin Francoise Nyssen betonte, die Vorlage trage dazu bei, die „Demokratie besser zu schützen“. Kritiker sehen dagegen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor „Zensur“ und einem „Maulkorb“ für Medien und Bürger. Auch renommierte Medien wie die Zeitung „Le Monde“ warnen vor Missbrauch.

Debatte über Fake-News-Definition
Besonders umstritten ist die Definition einer „Falschnachricht“. Laut dem Gesetzentwurf ist darunter „jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung“ zu verstehen, die im Wahlkampf verbreitet wird.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) wirft Macron vor, unliebsame russische Medien wie den Fernsehsender Russia Today oder das Nachrichtenportal Sputnik verbieten zu wollen, die auch in Deutschland tätig sind. Macron hatte russischen Medien im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.