Mi, 19. September 2018

Microsoft vs. USA

18.04.2018 09:18

Justiz legt Streit um Mails in Irland zu den Akten

Der jahrelange Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um den Zugang zu in Irland gespeicherten E-Mails ist ohne eine abschließende Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ausgegangen. Die Richter verwiesen am Dienstag darauf, dass es aus ihrer Sicht mit dem jüngsten Gesetz keinen Konflikt mehr gibt.

Der Ende März in Kraft getretene „Cloud Act“ sieht vor, dass amerikanische Online-Firmen US-Ermittlungsbehörden grundsätzlich Zugang zu Daten eigener Bürger gewähren müssen, auch wenn sie außerhalb der USA gespeichert sind. Zugleich können sich die Firmen dagegen wehren, wenn es um Bürger anderer Länder geht oder dadurch Gesetze anderer Staaten verletzt würden.

Diese Einschränkungen führten dazu, dass unter anderem Microsoft, Apple, Google und Facebook das Gesetz unterstützt hatten. Amerikanische Netz-Aktivisten sahen darin dennoch unzureichende Datenschutz-Maßnahmen. Der Cloud Act war ohne große Debatten durch den US-Kongress gegangen.

Behörden wollten Daten eines Drogendealers
Im konkreten Fall ging geht es um Daten eines mutmaßlichen Drogendealers aus New York. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Der Zugriff auf ein E-Mail-Konto in Irland wurde verweigert.

Eine New Yorker Richterin urteilte dann, dass Microsoft die Informationen an die US-Behörden herausrücken müsse - allein schon, weil die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei. Ihre Entscheidung wurde von einem Berufungsgericht gekippt. Es befand, dass für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die Behörden an Ort und Stelle zuständig seien.

Oberstes Gericht verwies auf „Cloud Act“
Das Justizministerium rief daraufhin das Oberste Gericht an. Es verwies nun auf die Verpflichtungen nach dem „Cloud Act“ und darauf, dass sich die Ermittler inzwischen einen damit konformen neuen Durchsuchungsbefehl besorgt hatten. Damit gebe es keinen laufenden Konflikt zwischen den beiden Seiten mehr.

Dem Streit wurde lange auch eine grundsätzliche Bedeutung für den Datenschutz bei US-Unternehmen beigemessen - zumindest bis der Sachverhalt mit dem „Cloud Act“ geregelt worden war.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.