Fr, 24. November 2017

Supreme Court am Zug

17.10.2017 09:39

Dürfen die USA auf E-Mails im Ausland zugreifen?

Nachdem sich Microsoft seit Jahren gegen Forderungen der US-Strafverfolgungsbehörden wehrt, im Ausland gespeicherte E-Mails herauszugeben, wird nun das Oberste Gericht das letzte Wort haben: Der Supreme Court in Washington entschied am Montag, den für den Datenschutz brisanten Fall zur Entscheidung anzunehmen.

Ausgelöst worden war der seit vier Jahren währende Streit durch Ermittlungen zum Drogenhandel. Die Behörden verlangten im Zuge dieser von Microsoft die Übergabe von E-Mails. Dazu gehörten neben in den USA gespeicherten Mails auch solche, die auf einem Server in Irland abgelegt waren. Wegen der Weigerung des Unternehmens kam es zum Gerichtsstreit.

In der ersten Etappe erlitt Microsoft eine Niederlage. Eine Richterin in New York entschied 2014, dass das Unternehmen die Mails auszuhändigen habe. Der Konzern tat dies daraufhin - aber nur mit allen innerhalb der USA gespeicherten Mails und nicht jenen in Irland.

Der Streit ging weiter, diesmal bekam Microsoft Recht. Ein Bundesberufungsgericht in New York entschied im vergangenen Jahr, dass das Unternehmen die Mails von dem irischen Server nicht herausgeben müsse. Das Gericht führte dabei vor allem an, dass eine andere Entscheidung ausländische Regierungen dazu veranlassen könnte, die Herausgabe von in den USA gespeicherten Daten zu verlangen.

"Dauerhafter Schaden für nationale Sicherheit"
Diese Entscheidung wurde wiederum vom US-Justizministerium angefochten. Es argumentiert, dass die von Microsoft vertretene Position der nationalen Sicherheit einen "unmittelbaren, schweren und dauerhaften Schaden" zufüge. "Hunderte, wenn nicht Tausende von Ermittlungsverfahren" vom Terrorismus über den Betrug bis hin zur Kinderpornografie würden dadurch erschwert.

Kein Einzelfall
Die Entscheidung des Obersten Gerichts zu dem Fall soll nun bis Juni 2018 ergehen. Die US-Behörden haben in den vergangenen Jahren auch mit anderen Hightech- und Softwarekonzernen über die Herausgabe von Nutzerdaten gestritten. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte der Datenstreit zum mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im kalifornischen San Bernardino vom Dezember 2015 mit 14 Toten.

Das Justizministerium hatte im Zuge der Ermittlungen versucht, Apple zur Entschlüsselung des iPhones des Täters zu zwingen. Der Hersteller begründete seine Weigerung damit, dass kein Präzedenzfall für eine Missachtung der Bürgerrechte geschaffen werden dürfe. Die Bundespolizei FBI knackte das Smartphone des bei einem Schusswechsel getöteten Attentäters schließlich ohne Hilfe des Technologiekonzerns.

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