„Kommt zur Unzeit“

Deutsche Industrie ist gegen EU-Digitalsteuer

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Die deutsche Industrie lehnt eine Besteuerung von Internet- und Technologieunternehmen ab. Das sei eine zusätzliche Last und schädlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Europa riskiere dadurch Streit mit den USA.

„Der Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer kommt zur Unzeit, weil er die transatlantischen Spannungen verstärkt. Die Europäische Kommission riskiert mit dem Vorhaben, den Handelskonflikt mit den USA zu verschärfen.“ Zudem stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.

Zwist zwischen USA und Europa
Die Pläne der EU für eine Digitalsteuer haben laut „Handelsblatt“ zwischen den USA und Europa einen neuen Streit entfacht. Die US-Regierung lehne die EU-Vorschläge ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das hätten US-Vertreter in einer Gesprächsrunde bei der Industrieländer-Organisation OECD deutlich gemacht.

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Die USA werfen den Europäern demnach vor allem vor, sie hätten in erster Linie große US-Firmen wie Apple, Facebook und Google im Visier. Da auch Unternehmen in Deutschland zunehmend digitale Geschäftsmodelle verfolgten, seien sie ebenfalls betroffen, kritisierte Lang.

US-Kritik als Retourkutsche?
Im deutschen Finanzministerium werde die US-Kritik als Retourkutsche gewertet, weil in der EU Teile der US-Steuerreform als WTO-rechtswidrig eingestuft würden, so das „Handelsblatt“ weiter. In der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin werde befürchtet, dass der Streit über die Digitalsteuer die laufenden Handelsgespräche belaste. Europa bemüht sich um eine dauerhafte Ausnahme von neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe.

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Das Finanzministerium erklärte, es sei an einem möglichst breiten internationalen Konsens interessiert. „Uns geht es um eine Lösung, die sich nicht gegen einzelne Unternehmen oder Staaten richtet, sondern insgesamt den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung gerecht wird.“

Die Besteuerung von Internetunternehmen spielt in der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht die Tatsache, dass diese Firmen ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen relativ leicht dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Staaten wie Deutschland, in denen die Konzerne hohe Umsätze erzielen, gehen damit Steuereinnahmen verloren.