Politik Inoffiziell
LH Mattle: „Sperren in Tirol keine Spitäler zu!“
LH Anton Mattle sagt Nein zu den ÖGK-Plänen. Landesrätin Astrid Mair begrüßt die Personalaufstockung im Justizbereich und Fritz Gurgiser pocht auf die Dosierung in einem offenen Brief an die Gemeinden.
Im Rahmen der Reformpartnerschaft steht der Gesundheitsbereich für LH Anton Mattle, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, besonders im Fokus. Am 22. Mai tagt die Gesundheitsreferentenkonferenz.
Am 19. Juni treffen sich dann die Regierungschefs zur LH-Konferenz in Innsbruck. „Wenn wir über Reformen sprechen, dann, weil wir die Versorgung für die Patientinnen und Patienten verbessern möchten. Meine Aufgabe als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist es, die Ideen und Vorschläge der Länder zu koordinieren und gegenüber dem Bund die Vorteile eines starken Föderalismus aufzuzeigen“, erklärt der Landeshauptmann gegenüber der „Krone“.
Ich bin im Rahmen der Reformpartnerschaft bekanntlich motiviert, kompromiss- und reformbereit. Es wird kein Tiroler Krankenhaus zusperren!
LH Anton Mattle
Bild: Christof Birbaumer
Die Ideen zwischen Bund und Ländern dazu gehen bislang weit auseinander. Zuletzt hat ÖGK-Chef Peter McDonald zu Beginn des Jahres Reformen im Gesundheitswesen eingefordert und gemeint: Ohne Spitalsschließungen werde es nicht gehen. „Es geht bei der Reformpartnerschaft nicht darum, blind Zuständigkeiten von A nach B zu verschieben, sondern Aufgaben besser zu erledigen und Kompetenzen und Finanzmittel entsprechend zuzuordnen. Klar ist, dass Länder und Gemeinden das Ohr näher an den Bürgern haben und deshalb bei essenziellen Fragen wie der regionalen Versorgung durch Krankenhäuser besondere Verantwortung tragen. Wie man auf die Idee kommt, die Schließung von Krankenhäusern als Reform zu verkaufen, ist mir schleierhaft. Ich bin im Rahmen der Reformpartnerschaft bekanntlich motiviert, kompromiss- und reformbereit. Es gibt aber eine klare rote Linie: Es wird kein Tiroler Krankenhaus zusperren!“
Es ist richtig und wichtig, dass das Justizministerium die Lage in den Justizanstalten ernst nimmt, es braucht dringend Verbesserung.
LR Astrid Mair
Bild: Johanna Birbaumer
40 zusätzliche Stellen für die Gefängnisse im Land
Nach Zwischenfällen in Justizanstalten in ganz Österreich (die „Krone“ berichtete) ist Kritik an der Personalsituation laut geworden. Der Tiroler Landtag fasste daher einen Dringlichkeitsantrag. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigt nun Verbesserungen an – auch mehr Personal.
Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair begrüßt das und hofft auf Verbesserung für Innsbruck. „Es ist richtig und wichtig, dass das Justizministerium die Lage in den Justizanstalten ernst nimmt, es braucht dringend Verbesserung. Vor allem die Lage in Innsbruck ist mehr als herausfordernd und das Personal muss dringend entlastet werden“, so Mair. Zu den 115 Aspiranten werden zusätzlich 40 weitere aufgenommen.
Wer nicht dosiert, der blockiert und schikaniert
Fritz Gurgiser, Obmann des Tiroler Transitforums, wird nicht müde, die Dosierung im Kampf gegen das Stau-Chaos einzufordern. „Wer nicht dosiert, der blockiert und schikaniert die betroffene Bevölkerung entlang der Transitrouten“, schreibt Gurgiser in seinem aktuellen Brief an die betroffenen Gemeinden. Und weiter: „Ohne effiziente Dosierungen im Rahmen des Bundes- und Europarechts ist ein Sachbefund klar und unmissverständlich: die schon heute unzumutbaren und vielfältigen negativen Auswüchse auf die private und betriebliche Anrainerschaft werden sich an noch mehr Tagen häufen und weitere nachhaltige Schäden in diesem Lebens-, Regionalwirtschafts- und Naturraum anrichten, die im Nachhinein nicht mehr zu korrigieren bzw. nur unwesentlich zu beseitigen sind. Schweigen bedeutet Zustimmung!“
Der begrenzte alpine Raum vertrage kein unbegrenztes Wachstum und daher müsse anders agiert werden als in Flachländern: „Diese Formel gehört in genau die Köpfe, die immer noch vom ,Verkehr ist Leben-Gen’ mit dem ,Ausbau- und Tunnelblick’ ausgestattet sind“, so Gurgiser.
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