Retourkutsche?

Digitalsteuer sorgt für Zwist zwischen EU und USA

Zwischen den USA und Europa gibt es nach einem Zeitungsbericht mit der Besteuerung der digitalen Unternehmen ein neues Streitthema. Die US-Regierung lehne die EU-Vorschläge dazu scharf ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Das hätten US-Vertreter in einer Gesprächsrunde bei der Industrieländerorganisation OECD deutlich gemacht, berichtete das „Handelsblatt“. Die USA werfen den Europäern danach vor allem vor, sie hätten in erster Linie große US-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google im Visier. Im deutschen Finanzministerium werde die US-Kritik als Retourkutsche gewertet, weil in der EU Teile der US-Steuerreform als WTO-rechtswidrig eingestuft würden.

Die Zeitung berichtet von Sorgen in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin, dass der Streit um die Digitalsteuer die laufenden Handelsgespräche der Europäer mit den USA belastet. Europa bemüht sich in den Verhandlungen um eine dauerhafte Ausnahme von US-Zollplänen für Stahl- und Aluminiumimporte.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft spielt in den großen weltweiten Foren wie in der G-20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht, dass die Firmen der Digitalwirtschaft ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen geradezu beliebig dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Ländern wie Deutschland, in denen diese Firmen hohe Umsätze erzielen, gehen damit Steuereinnahmen verloren.