USA planen fixe Regeln zur Netzneutralität

Im weltweiten Datenverkehr sollen alle Teilnehmer gleich behandelt werden. Diesen Grundsatz der Netzneutralität wollen die USA jetzt mit festen Regeln für die Internet-Provider dauerhaft verankern. So soll verhindert werden, dass Provider einzelne Kunden oder Anwender in ihren Netzen bevorzugt behandeln und deren Datenpakete vorrangig transportieren. "Der Schlüssel zum Erfolg des Internet ist seine Offenheit", betonte Julius Genachowski, Chef der Federal Communications Commission (FCC). Dieser Ansatz müsse deshalb formalisiert und damit zukunftssicher gemacht werden.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den Grundsatz der Netzneutralität zu unterstützen. Jetzt plant Genachowski dem Vernehmen nach klare Regeln, die sicherstellen sollen, dass niemand im Netz diskriminiert wird. Bisher gibt es solche Bestimmungen bereits für den Datenverkehr in Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Genachowski betonte, dass Breitbandanbieter Inhalte unterschiedslos durch das Netz schicken müssten, da es den Betreibern nicht zustehe, über Gewinner und Verlierer im Wettbewerb um die Nutzung von Content oder Applikationen zu entscheiden.

Der Standpunkt Genachowskis wird als Antwort auf einige Internet-Provider gesehen, die in einem Interessenskonflikt stehen: Das US-Unternehmen Comcast bietet seinen Kunden neben dem Netzzugang auch Kabelfernsehen an. "Da geht es dann darum, ob ich mein Kabelfernsehen abstellen und Fernsehen über das Internet sehen kann", erklärte Dave Burstein, der für einen Newsletter zur Breitbandbranche schreibt. Die Internet-Provider machen jedoch geltend, sie müssten auch sicherstellen, dass Netzanwendungen mit einem hohen Bedarf an Bandbreite nicht den Internet-Zugang für andere Nutzer ausbremsen.

Genachowski billigte das den Providern zu. Allerdings müssten sie im Rahmen eines Transparenz-Prinzips ihre Kunden darüber genau in Kenntnis setzen. Kritikern hielt der FCC-Leiter entgegen, dass es dabei nicht um eine "Regulierung des Internet" gehe. Es müssten jedoch faire Regeln für alle geben, die den Zugang in das WWW kontrollierten.