So, 22. Juli 2018

„Zu heiß gestrickt“

08.01.2018 09:41

D: Opposition fordert Aus für Hass-Posting-Gesetz

Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass-Äußerungen im Internet in Deutschland fordern alle Oppositionsparteien im Bundestag seine Abschaffung. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Welt am Sonntag", notwendig sei eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehöre durch ein ordentliches Gesetz ersetzt. Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Plattformen wie Twitter in die Pflicht zu nehmen, "ohne dass ihnen dabei die Richterrolle zukommt". Die zeitweilige Sperrung der Twitter-Adresse des Satiremagazins "Titanic" habe "die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten" Gesetzes offenbart.

Bei Hass-Postings drohen hohe Strafen
Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene NetzDG verpflichtet Internetplattformen wie Twitter und Facebook, Hinweisen auf rassistische oder andere strafbare Äußerungen nachzugehen. Die Betreiber müssen Posts oder Videos binnen 24 Stunden löschen, wenn sie sie für verboten halten. Werden strafbare Inhalte nach Hinweisen nicht gelöscht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Für Aufregung hatte die Löschung eines Flüchtlings-feindlichen Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gesorgt. Die Kölner Polizei zeigte die Politikerin wegen Volksverhetzung an. Twitter sperrte auch einen "Titanic"-Tweet, in dem von Storchs Äußerungen aufs Korn genommen wurden.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Funke-Mediengruppe, ihre Partei unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht." Die AfD hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen das NetzDG zu prüfen.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.