Gleichberechtigung

Debatte über Netzneutralität voll entbrannt

Eine Woche nach der Ankündigung neuer Regeln für den Internet-Verkehr in den USA ist auch in Europa die Debatte über Netzneutralität voll entbrannt. Neben dem Thema der Internet-Sperren steht derzeit der gleichberechtigte Fluss aller Datenpakete auf der Tagesordnung von Beratungen im Europaparlament.

Bei diesem Thema gebe es viele Anfragen von interessierten Bürgern und Nichtregierungsorganisationen, sagte Christina Moldt, Referentin des SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote, der dem Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket der EU-Kommission angehört. So haben Netzaktivisten die Online-Petition "Open Internet in Europe" gestartet. Ihr Ziel ist, dass in der EU ähnliche Leitlinien eingeführt werden, wie sie die Telekommunikationsbehörde (FCC) in den USA vorgeschlagen hat. Dazu gehört die Regel, dass die Telekom-Unternehmen als Netzbetreiber bestimmte Arten des Datenverkehrs nicht diskriminieren dürfen, indem sie deren Dienste herabstufen.

Diskriminiert fühlt sich jedoch der Internet-Telefondienst Skype. "In einigen europäischen Ländern erlauben es die Netzbetreiber den Anwendern nicht, Skype zu nutzen", klagt der bei Skype für Regulierungsfragen zuständige Manager Jean-Jacques Sahel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. In Frankreich sei dies gar nicht möglich. Sahel kritisiert auch die Deutsche Telekom, deren Tochter T-Mobile für VoIP in seinem Mobilfunknetz eine zusätzliche Gebühr verlangt.

"Es handelt sich immer nur um Daten"
Sobald ein Zugang zum Internet bestehe, müssten alle Netzangebote gleichermaßen verfügbar sein, fordert Sahel und drängt die EU, diesen Grundsatz verbindlich anzuerkennen. "Gleichgültig ob man eine Website aufruft oder über das Internet telefoniert, es handelt sich immer nur um Daten." Für das Netz-Management dürfe es daher nur technische Erwägungen geben, nicht aber eine Diskriminierung aus dem Grund, "dass man bestimmte Unternehmen nicht mag". Mark Nierwetberg, Sprecher bei der Deutschen Telekom, entgegnet dem: "Wir diskriminieren nicht und wir werden auch in Zukunft nicht diskriminieren. Wir akzeptieren alle Datenanfragen, wie sie kommen."

Allerdings zeichne sich mit dem weiter steigenden Datenverkehr ab, dass es in Spitzenzeiten zu einer Beeinträchtigung von "nichtelastischen Diensten" kommen könne. Darunter versteht die Telekom zeitkritische Netzanwendungen wie das Streaming von Videos oder auch das Telefonieren im Internet. Hier kommt es auf eine möglichst verzögerungsfreie Datenübermittlung an, während "elastische Dienste" wie eine Google-Abfrage oder Text- und Bildinformationen auf einer Webseite belastungsbedingte Verzögerungen einfacher verkraften.