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Deutschland verschärft Kritik an Googles Street View

08.03.2010, 11:11
Deutschland verschärft Kritik an Googles Street View (Bild: Google)
Foto: Google
In der Debatte um Googles Internetdienst Street View hat die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihre Kritik verschärft und zusätzliche Forderungen an das kalifornische Unternehmen gerichtet. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte die CSU- Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen. "Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse", forderte Aigner. Auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

Aigner bewertet die Bilder von "Google Street View" als millionenfache Verletzung der Privatsphäre. Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch Google Earth, der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Datenschützer will Internet- Firmen reglementieren

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz in Deutschland, fordert indes strengere Regeln für Internetunternehmen, die private Daten sammeln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärte, macht sich Schaar für Auflagen in der Internet- Branche stark.

"Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird", sagte Schaar dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Private Datenmacht muss begrenzt werden"

"Was Google macht, ist auch eine Art Vorratsdatenspeicherung, das kann ich nicht anders sehen." Die in Deutschland und Europa geltenden Bestimmungen müssten auch für Unternehmen wie Google oder Facebook gelten: "Man muss auch die private Datenmacht begrenzen."

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