"Bild"-Bericht

D: E-Mail-Verkehr verstärkt im Visier der Geheimdienste

E-Mails und Internet-Kommunikation geraten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung zunehmend ins Visier deutscher Geheimdienste. Im Jahr 2010 seien demnach mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Trotz der deutlich intensiveren Überwachung gab es 2010 aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Laut dem "Bild"-Bericht wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise "Bombe" vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es nur rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen. Die Zeitung beruft sich dabei auf neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des deutschen Bundestages.

Das PKGr kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes, das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schlepperbanden aufzuspüren.

Terrorismus, Rüstung und illegale Schlepperei
Dem "Bild"-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und Datenverkehr nach etwa 2.000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach 13.000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegalem Schleppen.

Gesunken sei indes die Zahl der Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der PKGr-Statistik zufolge gab es laut "Bild" 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.

Grüne kritisieren Umfang der Kontrolle
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert den Umfang der Überwachung. "Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren", erklärte sie in Berlin. Sie forderte zudem eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, "damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen". Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um "mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten".

Das Innenministerium kommentierte den Bericht am Samstag nicht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen würden.