Abstimmung über US-Gesetz zur Web-Zensur verschoben

Angesichts der jüngsten Ereignisse habe er sich entschieden, das Votum über den umstrittenen Protect IP Act (PIPA) zu verschieben, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid, am Freitag in Washington. Reid bezog sich auf die vom Online- Lexikon Wikipedia angeführten Proteste gegen die Gesetzespläne. Wikipedia hatte sein englischsprachiges Angebot am Mittwoch vorübergehend abgeschaltet (siehe Infobox).

Die Diskussionen im Kongress müssten fortgesetzt werden, um "ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Beibehaltung des offenen und innovativen Internets" zu finden. Seiner Ansicht nach könne in den kommenden Wochen ein Kompromiss in dem Streit erzielt werden, sagte Reid.

Politiker zum Teil ahnungslos

In der Kritik stehen zwei Gesetze, neben dem PIPA der Stop Online Piracy Act (SOPA), die derzeit in den Häusern des US- Kongresses zur Abstimmung stehen. Beide Gesetzesvorhaben widmen sich der Bekämpfung der Internetpiraterie und werden vor allem von der Film- und Musikindustrie unterstützt. Diese steht nicht nur deshalb in der Kritik, sondern auch, da sie Senatoren beider großen US- Parteien finanziell unterstützt, um sich ihre Stimmen zu erkaufen. Einige Politiker scheinen vom Thema zudem keine Ahnung zu haben, wie Zuhörer bei den bisherigen Diskussionen zum Thema im US- Kongress feststellten. Einige Senatoren haben aufgrund des massiven Protests jedoch bereits die Seiten gewechselt und lehnen PIPA und SOPA mittlerweile ab.

Zensur und Gefängnisstrafen durch geplante Gesetze

So sollen Internetseiten, denen Urheberrechtsverstöße zur Last gelegt werden, auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Internetprovider sollen zudem gezwungen werden können, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren. Werden die Gesetze angenommen, bedeutet dies, dass auch Suchmaschinen und Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten gesperrt werden könnten - zum Beispiel Google oder Facebook, aber auch Amazon und eBay sowie viele weitere Websites in den USA. Dies bedeute Zensur und einen unzulässigen Eingriff in die technische Infrastruktur des Internets, kritisieren die Gegner. Zudem würden Herunterladen und Streaming geschützer Inhalte zu schweren Straftaten, für die Gefängnis droht.

Das Internet in seiner heutigen Form wäre mit diesen Gesetzen nicht mehr möglich, da jeder Inhalt vor seiner Einstellung von jemandem auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müsste - weder technisch noch mit einer ganzen Armee an Prüfern wäre das möglich. Abgesehen davon, dass die Freiheit im Netz mit einem Schlag am Ende wäre.