Fr, 17. August 2018

Steuern, Haftung...

16.06.2017 09:17

EU-Parlament will klare Regeln für Airbnb und Uber

Das Europaparlament hat EU-weite Regeln für Unternehmen der sogenannten Sharing Economy wie Uber, Airbnb oder Blablacar gefordert. Ziel müsse es sein, die Rechte der Verbraucher und der Mitarbeiter solcher Internet-Plattformen zu schützen und unfairen Wettbewerb zu vermeiden, verlangte das Parlament in einer Entschließung.

Notwendig seien effiziente Kriterien, um zwischen professionellen und privaten Anbietern klar zu unterscheiden - etwa zwischen Hotels und Privatleuten, die ab und zu über Airbnb oder andere Plattformen ein Zimmer vermieten.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Einkommen aus vergleichbaren Dienstleistungen gleich besteuert werden - egal ob sie in der traditionellen Wirtschaft oder in der Sharing Economy erzielt werden, heißt es in der Entschließung weiter. Ferner müsse Lohn- und Sozialdumping in der digitalen Arbeitswelt unterbunden werden.

Einheitliche Regeln gefordert
Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine Gesetzgebung zu erarbeiten, um mit EU-einheitlichen Regeln einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die sogenannte kollaborative Wirtschaft dürfe dabei aber nicht eingeschränkt werden, wie dies derzeit in einigen EU-Staaten der Fall sei - etwa, um den traditionellen Hotelsektor zu schützen.

Die derzeit sehr unterschiedlichen Vorschriften in der EU führten zu "Wettbewerbsverzerrungen und damit unfairen Handelspraktiken", erläuterte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Beispielsweise müsse sichergestellt werden, dass alle Unternehmen - auch digitale - ihre Steuern da zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.

"Wir müssen Regeln schaffen, die auch für KMUs erfüllbar sind und nicht nur für die großen Online-Monopolisten", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Heinz. Klar sei, dass fairer Onlinehandel nur dann stattfinden könne, wenn alle daran eilnehmen könnten.

EU-Parlament will klare Regeln für Haftung
In einer zweiten Entschließung forderte das Europaparlament die Kommission auf, Rechtslücken bei Online-Plattformen zu schließen. Geklärt werden müsse beispielsweise, inwieweit Plattformen haften müssen - etwa Amazon für gefälschte Waren oder YouTube für Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen.

Die Brüsseler Kommission hatte Anfang Juni einen Leitlinien-Katalog für den Umgang mit der Sharing Economy veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, dem "Flickenteppich" verschiedener nationaler Regulierungsmaßnahmen ein Ende zu machen. Die Leitlinien sind aber nicht rechtlich verbindlich. Das Europaparlament fordert daher eine EU-Gesetzgebung.

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