"Meinungsfreiheit"

Klage: Twitter legt sich mit Trumps Regierung an

(Bild: dpa/Ole Spata)

Ausgerechnet des US-Präsidenten liebster Kurznachrichtendienst zieht jetzt gegen diesen vor Gericht: Twitter hat die US-Regierung verklagt, weil diese das Unternehmen angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden. Das Heimatschutzministerium wollte demnach wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an Donald Trump geübt wurde.

Es handelt sich um den Ende Jänner eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_uscis, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Zugleich wirbt der Internetkonzern in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website "TechCrunch" erklärte Twitter, es handle sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.