So, 09. Dezember 2018

Betrug, Meineid

12.01.2017 09:28

Korruptionsaffäre: Samsung-Erbe droht Haftbefehl

In Südkoreas Korruptionsaffäre um Präsidentin Park Geun-hye haben Ermittler am Donnerstag den Erben des Samsung-Konzerns vernommen. Samsung-Vizechef Lee Jae-yong wurde unter anderem wegen Betrugsvorwürfen befragt. Ihm wird zudem vorgeworfen, während einer Parlamentsanhörung im vergangenen Monat einen Meineid geleistet zu haben, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Er bedauere, dass er in der Angelegenheit "Besorgnis" in der Bevölkerung ausgelöst habe, sagte Lee vor der Vernehmung. Dutzende Demonstranten forderten lautstark, der Samsung-Erbe solle "unverzüglich verhaftet" und als "Mitschuldiger" behandelt werden. Yonhap zitierte einen Ermittler, dass gegen Lee mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Haftbefehl ausgestellt werde.

Im Zentrum der Korruptionsaffäre steht Parks langjährige Vertraute Choi Soon-sil. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt zu haben. Choi sitzt inzwischen in Haft, Park (Bild unten) wird in dem Fall als Verdächtige behandelt.

Samsung gehört zu den größten Geldgebern von Chois Stiftungen. Die Ermittler vermuten den Konzern auch hinter den Millionengeldern, mit denen Choi die Reitausbildung ihrer Tochter in Deutschland finanziert haben soll. Samsung-Vertreter argumentierten Berichten zufolge, der Konzern habe für die Zahlungen an Choi keine Gegenleistungen erhalten. Deshalb handle es sich auch nicht um Bestechung.

Umstrittene Fusion
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Choi im Gegenzug für die Zahlungen ihre Beziehungen genutzt haben könnte, damit staatliche Behörden eine umstrittene Fusion innerhalb des Samsung-Konzerns genehmigen. Die Zusammenlegung der Unternehmensgruppen Cheil Industries und Samsung S&T galt als wichtiger Schritt, um die Übergabe des Konzerns an Lee Jae-yong zu erleichtern. Dessen Vater, Samsung-Chef Lee Kun-hee, ist seit einer Herzattacke im Jahr 2014 bettlägerig.

Kritiker hatten Samsung vorgeworfen, den Aktienwert von Samsung C&T bewusst kleinzurechnen. Weil mit dem südkoreanischen Pensionsfonds NPS aber Samsungs größter Anteilseigner der Fusion zustimmte, ging der Deal dennoch über die Bühne. Im Zuge der Affäre war im vergangenen Monat auch Südkoreas Wohlfahrtsminister festgenommen worden, dessen Ministerium der NPS unterstellt ist.

Amtsenthebungsverfahren gegen Park
Das Parlament in Seoul hatte wegen der Korruptionsaffäre Anfang Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park gestimmt, die damit umgehend ihre Amtsvollmachten verlor. Sie behielt aber ihren Titel als Staatschefin und bleibt im Präsidentenpalast, bis das Verfassungsgericht über ihre Amtsenthebung entschieden hat.

Samsung ist der größte Mischkonzern und ein internationales Aushängeschild Südkoreas. Zugleich steht das Unternehmen beispielhaft für den Einfluss einiger weniger Unternehmerfamilien auf Politik und Gesellschaft des Landes. Lee soll Samsung eines Tages in dritter Generation führen.

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