China verschärft Gesetz zur Sicherheit im Internet

Der chinesische Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Damit solle besser auf Gefahren wie Hackerangriffe oder Internet-Terrorismus reagiert und "die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums" gesichert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking.

Menschenrechtsgruppen sehen darin weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und einen erneuten Zuwachs der staatlichen Kontrolle über das Netz.

In der Volksrepublik ist der Zugriff auf das Internet bereits stark kontrolliert, der Zugang zu vielen ausländischer Seiten wie Facebook und Twitter ist gesperrt. Inhalte werden zudem zensiert.