Di, 13. November 2018

Google & Facebook

23.06.2016 09:19

Kartellamt nimmt Internetriesen ins Visier

Das deutsche Bundeskartellamt sorgt sich um den Wettbewerb im Internet und will deshalb Online-Riesen stärker ins Visier nehmen. Es sei eine Kernaufgabe der Behörde, "missbräuchliche Verhaltensweisen der großen Player schnell und konsequent zu verfolgen, um so die Märkte für neue Geschäftsmodelle offen zu halten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Die Wettbewerbspolitik werde durch neue digitale Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt. Um diese zu bewältigen, habe die Kartellbehörde eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Wettbewerbshüter hatten bereits Internet-Riesen wie Amazon ins Visier genommen. Derzeit untersuchen sie Geschäftspraktiken von Facebook.

"Konsequente Missbrauchsaufsicht"
"Wir führen eine konsequente Missbrauchsaufsicht durch, wir wollen das Internet offen halten", versicherte Mundt. Das sei aber eine Aufgabe, die nicht an nationalen Grenzen halt mache - seine Behörde arbeite deshalb eng mit den Wettbewerbshütern der EU-Kommission zusammen. Diese ermittle gegen den US-Konzern Google, seine Behörde untersuche Facebook.

"Beides sind sehr grundsätzliche Fälle", betonte Mundt. Bei Facebook gehe es um die Verwertung von Daten. Die Bonner Behörde prüft, ob das größte Internet-Netzwerk seine Marktmacht mit über 1,6 Milliarden Nutzern missbraucht.

Facebook wird genau unter die Lupe genommen
Der US-Konzern erhebe persönliche Daten aus verschiedenen Quellen und ermögliche durch die Nutzerprofile seinen Anzeigenkunden eine zielgenaue Werbung: "Facebook erhebt Daten und monetarisiert sie." Das Kartellamt verschaffe sich nun in Gesprächen mit Konkurrenten und Nutzern ein Bild, sagte Mundt.

Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Facebook mit Hilfe seiner schieren Größe versucht, andere aus dem Markt zu drängen, droht Facebook indes keine Geldstrafe. Mundts Behörde geht mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens gegen Facebook vor - kommt das Kartellamt zu einer für Facebook negativen Entscheidung, müsste der Konzern etwaige strittige Praktiken abstellen. Die Ermittlungen seien umfangreich, 2016 würden sie nicht mehr zu Ende gebracht, sagte Mundt.

Kartelljäger hoffen auf Hilfe vom Gesetzgeber
Hilfe im Kampf gegen mögliche Monopole von Internet-Konzernen erwartet Mundt auch vom Gesetzgeber. Die anstehende Novelle des Kartellrechts werde sich auch mit dem Internet befassen, sagte Mundt.

Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt 2015 Bußgelder in Höhe von 208 Mio. Euro verhängt. Diese Gesamtsumme verlangte die Behörde von 45 Unternehmen und 24 Privatleuten, wie das Kartellamt in seinem Jahresbericht mitteilte. Betroffen waren unter anderem Automobilzulieferer, Matratzenhersteller, Anbieter von Containertransporten und Hersteller von Fertiggaragen.

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