Verhetzung im Netz

NS-Wiederbetätigung: Haftstrafe für Steirer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bereits zum dritten Mal hat sich ein Oststeirer am Mittwoch wegen des Verdachts der Verhetzung sowie der NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten müssen. Er wurde zu 20 Monaten Haft - drei davon unbedingt - verurteilt. Vor Gericht gestand der Familienvater, auch noch nach seiner letzten bedingten Haftstrafe unter anderem Spenden an ein Neonazi-Forum im Internet überwiesen zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwalt Johannes Winklhofer beschuldigte den 38-Jährigen, bei seiner letzten Verurteilung 2011 gelogen zu haben: "Sie haben gesagt, Sie haben nichts mehr damit zu tun. Das stimmte aber nicht. Sie haben weitere Einträge auf der Website gemacht und waren auch registriert." Auf der Seite waren unterschiedliche Foren sowie auch Möglichkeiten zu finden, NS-Devotionalien zu kaufen. Der Steirer soll mit dem Pseudonym "NS-Freund" aufgetreten sein - und zwar von April 2009 bis Juni 2012.

Völkermord an Juden geleugnet, gegen Muslime gehetzt
Laut Anklage hatte der Beschuldigte in seinen Einträgen den Völkermord an den Juden geleugnet und gegen Muslime gehetzt, für die - seinen damaligen Worten zufolge - gelte: "Sichten und Vernichten". Zudem beendete er seine Beiträge mit "Gruß 88" oder "Dank 88". Als seine Vorbilder nannte der Angeklagte im Forum Rudolf Hess sowie Adolf Hitler und er lobte die einschlägige Musik der "Zillertaler Türkenjäger". Insgesamt 120 Euro an Spenden überwies der Oststeirer zudem an die Betreiber der Website und wurde damit laut Winklhofer zum "fördernden Mitglied", das Zugang zu speziellen Foren hatte.

"Bin wieder hineingeschlittert"
Der 38-Jährige gestand alle Einträge und rechtfertigte sich, dass er nach seinen Strafen noch gelegentlich auf der Website war und so wieder hineingeschlittert sei. Doch die ihm vorgeworfenen Beiträge seien drei bis fünf Jahre alt. Er habe sich nun aus beruflichen Gründen geändert: Als Vorarbeiter habe er viel mit Menschen aus anderen Nationen zu tun. "Es gab nie Probleme und es interessiert mich heute auch nicht mehr", beteuerte der Beschuldigte und fügte hinzu: "Bei mir hat es eben länger gedauert, bis ich umgedacht habe."

Da der Oststeirer Ähnliches aber schon bei seinen beiden anderen Verhandlungen den Geschworenen erzählt hatte, zweifelte der Staatsanwaltschaft an seiner Glaubwürdigkeit. Tatsächlich nahmen auch die Geschworenen dem Familienvater seine Beteuerungen nicht ab - und sprachen den 38-Jährigen schuldig. Er fasste 20 Monate Haft aus, drei davon unbedingt. Zusätzlich wurde die Probezeit früherer Urteile verlängert und er bekommt abermals einen Bewährungshelfer gestellt. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, der Beschuldigte bat um Bedenkzeit.