EU-Politiker unterschiedlicher Couleur sind in den vergangenen Tagen auf der umstrittenen „Volksfeind“-Website („Mirotworez“) in der Ukraine gelandet. Den Betroffenen werden prorussische Positionen und die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen. In Italien, wo unter anderem Vizepremier Matteo Salvini betroffen ist, sorgt der Vorgang bereits für diplomatischen Ärger.
Betroffen sind Politiker aus Italien, Frankreich, Finnland, Bulgarien, Griechenland, Polen und Zypern. Unter ihnen finden sich nicht nur Vertreter rechter Parteien, sondern auch Sozialdemokraten und Linke. Zu den bekanntesten Namen zählen der finnische Sozialdemokrat Eero Heinäluoma, der französische Konservative Christophe Gomart und der zypriotische Influencer und EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou.
Der zypriotische Politiker erhielt in der Vergangenheit auch schon Todesdrohungen, daher ist er eigenen Angaben zufolge „nicht schockiert“, wie er auf der Kurznachrichtenplattform X kundtut:
Unterschiedliche Gründe für „Feindstatus“
Die Anschuldigungen fallen unterschiedlich aus. Heinäluoma werden frühere Russlandkontakte und die Verbreitung prorussischer Narrative vorgeworfen. Er betonte hingegen, den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt zu haben. Panayiotou geriet ins Visier, nachdem er die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu diplomatischen Gesprächen mit Moskau aufgefordert hatte. Die polnische Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik wiederum hatte während einer Parlamentsdebatte eine Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee zerrissen. Sie kritisiert die ukrainische Ehrung von Nationalisten, denen Verbrechen an Polen während des Zweiten Weltkriegs angelastet werden.
Besonders heftige Reaktionen löste die Aufnahme mehrerer Mitglieder der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung aus. Deren Vorsitzender und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kritisierte die Listung als Angriff auf demokratische Grundrechte. Auch Außenminister Antonio Tajani schaltete sich ein: Er beauftragte den italienischen Botschafter in Kiew, bei den ukrainischen Behörden eine Erklärung einzuholen. Rom stellte klar, dass Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus geschützt werden müssten – ohne deshalb die Unterstützung für die Ukraine infrage zu stellen. Auch andere italienische Parteien solidarisierten sich mit den betroffenen Abgeordneten.
OSZE und EU-Parlament üben seit Jahren Kritik an Website
„Mirotworez“ wird häufig als ukrainische „Todesliste“ bezeichnet. Die privat betriebene Website veröffentlicht seit dem Jahr 2014 Namen und persönliche Daten von Menschen, die als „Volksverräter“ oder „Bedrohung“ für die Ukraine betrachtet werden. Eine Aufnahme bedeutet zwar keine offizielle Fahndung oder Verurteilung, kann für die Betroffenen aber erhebliche Risiken mit sich bringen. 2015 wurden etwa die Adressen des Journalisten Oles Busina und des Politikers Oleh Kalaschnikow veröffentlicht. Beide wurden kurz darauf ermordet. Ein ursächlicher Zusammenhang ist nicht bewiesen. Internationale Institutionen wie die OSZE und das Europäische Parlament haben sich bereits kritisch mit der Plattform und dem Umgang mit persönlichen Daten auseinandergesetzt.
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