„Diskriminierend“

Klage, Verfahren: EU stellt Österreich an Pranger

Innenpolitik
19.11.2026 16:45
Porträt von krone.at
Von krone.at

Die EU-Kommission hat erneut mehrere (politische) Vorgänge in Österreich durchleuchtet und Gegenmaßnahmen bekannt gegeben. So startete Brüssel ein Verfahren wegen des Pensionsfonds, reichte wegen des Europäischen Haftbefehls eine Klage ein, ortet Versäumnisse bei der Umsetzung von Arbeitnehmer-Richtlinien und beklagt mangelnden Schutz im Nationalpark Hohe Tauern.

Die Vorwürfe Brüssels gegen Österreich und die gesetzten Maßnahmen haben es durchaus in sich. Ein Überblick:

  • EU startet Verfahren gegen Österreich wegen Pensionsfonds
    Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Österreich und sieben weitere EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da diese wegen diskriminierender Steuergesetze für Pensionsfonds und Lebensversicherungsunternehmen gegen den freien Kapitalverkehr in der EU verstoßen würden. So würden nationale Regelungen inländische Fonds und Lebensversicherer bevorzugen. Grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherer sind laut EU-Kommission entscheidend für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte in der EU, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Sicherung der Pensionen der Bürger. Die nationalen Regelungen würden inländische Pensionsfonds und Lebensversicherer von der Besteuerung ihrer Anlageerträge befreien, während vergleichbare Fonds und Lebensversicherer aus anderen EU- oder EWR-Staaten besteuert würden. Zudem dürften ausländische Pensionsfonds und Lebensversicherer keine Rückstellungen zur Deckung künftiger Verbindlichkeiten gegenüber Kunden bilden, während inländische solche Rückstellungen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen könnten.
Nationale Regelungen würden inländische Fonds und Lebensversicherer bevorzugen, lautet unter ...
Nationale Regelungen würden inländische Fonds und Lebensversicherer bevorzugen, lautet unter anderem der Vorwurf aus Brüssel.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)
  • EU klagt Österreich wegen Europäischem Haftbefehl
    Die Europäische Kommission hat weiters bekannt gegeben, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es den Europäischen Haftbefehl bisher nicht vollständig umgesetzt habe. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Europäische Haftbefehl (EHB) sieht vereinfachte grenzüberschreitende Auslieferungsverfahren vor. Wenn eine Justizbehörde eines Mitgliedsstaats einen nationalen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen oder Verurteilten erlässt, kann sie gleichzeitig einen Europäischen Haftbefehl ausstellen, der in der gesamten EU gültig ist. Nach österreichischem Recht können die Justizbehörden keine Europäischen Haftbefehle gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken. Zudem würden die Ablehnungsgründe über die im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen hinaus erweitert, was die ordnungsgemäße Anwendung beeinträchtige, so die EU-Kommission in einer Mitteilung. Das 2025 verabschiedete neue Strafrecht Österreichs würde zwar auf einige der Bedenken aus Brüssel eingehen, räume aber noch nicht alle Bedenken aus.
Nach österreichischem Recht können die Justizbehörden keine Europäischen Haftbefehle gegen ...
Nach österreichischem Recht können die Justizbehörden keine Europäischen Haftbefehle gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken.(Bild: stock.adobe.com)

Justizministerium kontert Vorwürfen
Aus dem Justizministerium hieß es, die Entscheidung der Europäischen Kommission sei bereits überholt: Das Bundesministerium für Justiz habe die offenen Kritikpunkte mit dem Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2026 vollständig aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzesentwurf befinde sich bereits in parlamentarischer Behandlung, worüber die Kommission am 10. November auch offiziell informiert wurde. Es sei davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren rasch abgeschlossen und der Rahmenbeschluss damit vollständig umgesetzt sein werde.

  • EU: Österreich bei Umsetzung von Arbeitnehmer-Richtlinien säumig
    Österreich ist immer noch bei der Umsetzung der EU-Regelungen zur Arbeitszeit und zur Entsendung von Arbeitnehmenden säumig. Die EU-Kommission hat daher mitgeteilt, Wien im nächsten Schritt im laufenden Vertragsverletzungsverfahren begründete Stellungnahmen zu schicken. Österreich muss nun innerhalb von zwei Monaten reagieren. Tut es das nicht, wäre der nächste Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Österreich setzt laut Brüssel die EU-Regelungen zur Arbeitszeit und zur Entsendung von ...
Österreich setzt laut Brüssel die EU-Regelungen zur Arbeitszeit und zur Entsendung von Arbeitnehmenden nicht vollständig um.(Bild: Elnur Amikishiyev)

Die EU-Arbeitszeit-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, vom Recht eines Arbeitnehmers auf eine tägliche Mindestruhezeit von elf aufeinanderfolgenden Stunden innerhalb von 24 Stunden abzuweichen, wenn dem Arbeitnehmer ein gleichwertiger Freizeitausgleich gewährt wird. Dies muss laut EU-Recht unverzüglich sein. Nach österreichischem Recht kann der Freizeitausgleich jedoch um bis zu 14 Tage verschoben werden, wenn ein Beamter mehr als 13 Stunden am Tag arbeitet. Die Kommission hält dies für unvereinbar mit der EU-Richtlinie. Auch dass laut österreichischem Recht im Krankheitsfall während des bezahlten Jahresurlaubs die ersten drei Krankheitstage nicht vom Jahresurlaub abgezogen werden, außer wenn die Krankheit länger als drei Tage dauert, hält die Brüsseler Behörde für EU-rechtswidrig.

  • EU beklagt mangelnden Schutz im Nationalpark Hohe Tauern
    Die EU-Kommission kritisiert weiters, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie im Nationalpark Hohe Tauern in Salzburg nicht nachgekommen sei. Österreich habe keine ausreichend konkreten Erhaltungsziele für Arten in dem Gebiet festgelegt und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume in dem Gebiet zu verhindern, teilt die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Kommission hat Österreich 2023 und 2024 entsprechende Aufforderungsschreiben übermittelt. Österreich hat jedoch bisher nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um diese Probleme zu beheben. Daher schickte die Kommission nunmehr eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach Wien. Österreich hat zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die EU-Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
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