Die EU-Kommission hat erneut mehrere (politische) Vorgänge in Österreich durchleuchtet und Gegenmaßnahmen bekannt gegeben. So startete Brüssel ein Verfahren wegen des Pensionsfonds, reichte wegen des Europäischen Haftbefehls eine Klage ein, ortet Versäumnisse bei der Umsetzung von Arbeitnehmer-Richtlinien und beklagt mangelnden Schutz im Nationalpark Hohe Tauern.
Die Vorwürfe Brüssels gegen Österreich und die gesetzten Maßnahmen haben es durchaus in sich. Ein Überblick:
Justizministerium kontert Vorwürfen
Aus dem Justizministerium hieß es, die Entscheidung der Europäischen Kommission sei bereits überholt: Das Bundesministerium für Justiz habe die offenen Kritikpunkte mit dem Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2026 vollständig aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzesentwurf befinde sich bereits in parlamentarischer Behandlung, worüber die Kommission am 10. November auch offiziell informiert wurde. Es sei davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren rasch abgeschlossen und der Rahmenbeschluss damit vollständig umgesetzt sein werde.
Die EU-Arbeitszeit-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, vom Recht eines Arbeitnehmers auf eine tägliche Mindestruhezeit von elf aufeinanderfolgenden Stunden innerhalb von 24 Stunden abzuweichen, wenn dem Arbeitnehmer ein gleichwertiger Freizeitausgleich gewährt wird. Dies muss laut EU-Recht unverzüglich sein. Nach österreichischem Recht kann der Freizeitausgleich jedoch um bis zu 14 Tage verschoben werden, wenn ein Beamter mehr als 13 Stunden am Tag arbeitet. Die Kommission hält dies für unvereinbar mit der EU-Richtlinie. Auch dass laut österreichischem Recht im Krankheitsfall während des bezahlten Jahresurlaubs die ersten drei Krankheitstage nicht vom Jahresurlaub abgezogen werden, außer wenn die Krankheit länger als drei Tage dauert, hält die Brüsseler Behörde für EU-rechtswidrig.
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