Strafmündigkeit

Landesrätin belehrt Justizministerin Sporrer

Umgang mit kriminellen Kindern: Barbara Schöbi-Fink nimmt Justizministerin Anna Sporrer in die Pflicht.(Bild: Mathis Fotografie)

Der Tonfall in der Debatte um den Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern wird schärfer. Nachdem Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) jüngst erklärt hatte, dass bereits die geltende Gesetzeslage den Behörden Spielraum biete, um entsprechend einzuschreiten, kontert nun die für den Kinder- und Jugendschutz zuständige Vorarlberger Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP): „Die Ministerin verkennt die Realität.“

Justizministerin Anna Sporrer ist entschieden gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre. In einem „ZiB2“-Interview hat sie jüngst ihre Position noch einmal untermauert – und unter anderem damit argumentiert, dass den Behörden keineswegs die Hände komplett gebunden seien. So könne der Kinder- und Jugendhilfe-Träger sehr wohl die Obsorge übernehmen und strafunmündige Intensivtäter gegebenenfalls nach dem Heimaufenthaltsgesetz auch anhalten.

Harsche Kritik aus dem Ländle
In Vorarlberg, wo das Thema aufgrund eines erst 13-jährigen Intensivtäters, der allein in diesem Jahr bereits in über 300 Straftaten verwirklicht war, besonders virulent ist, kann man darüber nur den Kopf schütteln. Die Ministerin verkenne die Realität, mit der die Exekutive und die Mitarbeitenden der Behörden tagtäglich konfrontiert sind, so Landesrätin Schöbi-Fink. Und offenbar sei sie über die Gesetzeslage nicht ganz im Bilde: Denn das Heimaufenthaltsgesetz erlaube eine nicht alterstypische Freiheitsbeschränkung nur, wenn ein Kind „psychisch krank oder geistig behindert ist“ und deshalb sich oder andere ernsthaft gefährdet – und das nur zur Abwehr und für die Dauer der krankheitsbedingten Gefährdung. Wiederholte Straftaten allein reichten für eine Freiheitsbeschränkung hingegen nicht aus.

Die Ministerin verkennt die Realität, mit der die Exekutive und die Mitarbeitenden der Behörden tagtäglich konfrontiert sind.

Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP)

Volksanwaltschaft sieht ebenfalls Handlungsbedarf
Die Mitarbeitenden der Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg hätten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenützt, betont die ÖVP-Politikerin: „Sie können Kinder betreuen und unterbringen, festhalten können sie die Kinder in solchen Fällen nicht.“ Die Volksanwaltschaft erachtet das Heimaufenthaltsgesetz in der derzeitigen Ausprägung ebenfalls als ungeeigneten Rechtsrahmen für den Umgang mit strafunmündigen Intensivtätern und hat daher vom Justizministerium eine klare Regelung eingemahnt.

Geplante Novelle: „Länder müssen einbezogen werden“
Jüngst haben bekanntlich auch die neun Landeshauptleute einen „dringenden Handlungsbedarf“ im Umgang mit strafunmündigen Straftätern attestiert und die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert. Dass Sporrer eine Senkung des Strafmündigkeitsalters kategorisch ausschließt, noch bevor es überhaupt zu einem ersten Treffen gekommen ist, kann Schöbi-Fink nicht nachvollziehen. Dass das Justizministerium in den nächsten Wochen eine Gesetzesnovelle vorstellen will, welche den Umgang mit unmündigen Straftätern im Detail regeln soll, befriedet die Landesrätin nicht. Sie verlangt einen verbindlichen Termin für den angekündigten Entwurf und die Einbindung der Länder, zumal deren Kinder- und Jugendhilfen letztlich für den Vollzug verantwortlich seien: „Erziehung funktioniert nur, wenn man das Kind auch erreicht. Für eine wirksame Regelung bei wiederholten Straftaten ist das Justizministerium zuständig – und damit auch verantwortlich, solange diese Jugendlichen weitermachen können“, spricht die Landesrätin Klartext.