Verein polizeibekannt
Sicherheitsalarm! Grazer Moschee auf Terrorliste
Sicherheitswarnung aus Ägypten ausgerechnet in der besinnlichen Vorweihnachtszeit: Ein Gericht in Kairo hat einen auch bei unseren Staatsschützern bekannten Verein hinter einem islamischen Gotteshaus in der Steiermark wegen Verbindungen zu Muslimbrüdern auf die Terrorliste gesetzt. Heimische Behörden sind allerdings machtlos ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Konkret geht es um ein aktuelles Urteil des Kairoer Strafgerichts. Darin werden 35 Organisationen und 36 Einzelpersonen für fünf Jahre auf die Anti-Terror-Liste des Landes gesetzt. Betroffen sind islamische Vereinigungen, Institutionen und Räte, die in ganz Europa tätig sind.
Mittendrin statt nur dabei ist der Verein „Liga Kultur“ (als Islamic Cultural Complex geführt) in Österreich. Dieser betreibt unter anderem die „al-Nur-Moschee“ (aus dem Arabischen: „Kirche des Lichts“) in Graz.
Verein schon nach Attentat in Wien im Mittelpunkt
Schon nach dem Terroranschlag in Wien 2020 stand die Organisation im Mittelpunkt von Staatsschutz-Ermittlungen bei der „Operation Ramses“. Diese richtete sich gegen mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft.
Hinzu kommt, dass die Dokustelle Politischer Islam bereits gewarnt hat. Die Experten sehen im Verein einen Knotenpunkt mit ideologischen und personellen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Der Verein und betroffene Funktionäre haben jegliche Vorwürfe von Terrorismus, Extremismus oder illegaler Finanzierung energisch zurückgewiesen.
Rechtsstaat ist ohnmächtig
Den Behörden sind freilich die Hände gebunden, der Rechtsstaat ohnmächtig. Auf „Krone“-Anfrage heißt es aus dem Integrations- und Kultusministerium, die „aktuelle Rechtslage lässt die Schließung einer solchen Moschee nicht zu“.
Daten & Fakten
- Die Muslimbruderschaft ist seit der Gründung 1928 in Ägypten eine einflussreiche islamische Bewegung.
- Sie gründete auch die Hamas und ist in mehreren Staaten als terroristische Organisation eingestuft.
- Bei uns ist allerdings nur das Symbol gesetzlich verboten.
Die zuständige ÖVP-Ministerin Claudia Bauer sieht darin den Beweis, „dass Österreich das von Bundeskanzler Christin Stocker geforderte Verbot des Politischen Islam braucht“. Die Liga Kultur sei offizielle Moscheegemeinde der IGGÖ. „Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist gefordert, Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig darf der Staat bei extremistischen Strukturen nicht zum Zusehen verdammt sein.“
In Österreich ist übrigens nur die Symbolik der Muslimbruderschaft, nicht aber die politisch einflussreiche Bewegung verboten.
Verstörende Videos mit Selbstgeißelung
Auch in Wien-Floridsdorf sorgen indes mögliche radikalislamische Umtriebe für Wirbel. Im April sprach sich der Nationalrat für die Schließung des „Imam-Ali-Zentrums“ aus. Zuvor veröffentlichte die „Krone“ verstörende Screenshots, unter anderem von Selbstgeißelungen.
Die Einrichtung, hinter der eine GmbH steht und die nicht als Moschee deklariert ist, weist eine Nähe zu den iranischen Revolutionsgarden auf. Diese werden von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft – ein möglicher Hebel, um das „Gotteshaus“, endlich zu schließen.
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