Absage von Ministerin
Sporrer: „Keine Senkung der Strafmündigkeit“
Ein 13-Jähriger verübt in Vorarlberg Hunderte Straftaten, dennoch lehnt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Senkung des Strafalters weiterhin ab. Sie plant stattdessen ein neues Gesetz für den Umgang mit Minderjährigen. Dieses soll der Kinder- und Jugendhilfe künftig erlauben, bei derartigen Fällen wesentlich stärker einzugreifen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Vorarlberg verbreitet ein erst 13 Jahre alter Syrer seit Wochen Angst und Schrecken. Er hat allein in diesem Jahr mehr als 300 Straftaten verübt, darunter zwei brutale Raubüberfälle auf Senioren. Weil der Jugendliche noch nicht 14 Jahre alt ist, gilt er vor dem Gesetz als strafunmündig. Die Polizei darf ihn nach einer Straftat derzeit nur ermahnen und muss ihn danach umgehend an seine Eltern übergeben.
Strengere Regeln gefordert
Dieser durch und durch unbefriedigende Zustand lässt die Volksseele kochen – und bringt die Politik auf Trab. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die Speerspitze jener, die eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre fordern. Unter seinem Vorsitz war der Umgang mit unter-14-jährigen Straftätern auch bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz in Mellau ein großes Thema. Wallner hat seine Amtskollegen zumindest insofern auf Linie gebracht, als dass am Ende über alle Parteigrenzen hinweg ein „dringender Handlungsbedarf“ festgestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund fordern die neun Landeshauptleute „eine Anpassung der Jugendstrafgerichtsbarkeit auf Basis eines von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe erarbeiteten Gesamtpakets unter Heranziehung von internationalen Beispielen“. Dies soll im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfolgen, „die seitens der Bundesregierung raschest einzurichten ist“.
Fokus auf Jugendschutz
Dass das Strafmündigkeitsalter tatsächlich gesenkt wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Mittwochabend in der ORF-„ZiB 2“ ihre ablehnende Postion noch einmal bekräftigt: „Das kommt ganz sicher nicht! Meine Haltung ist: Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt.“ Im Übrigen, so Sporrer, stimme es nicht, dass den Behörden die Hände gänzlich gebunden seien: „Es kann sehr wohl der Kinder- und Jugendhilfe-Träger die Obsorge übernehmen.“ Denn wenn Kinder kapitale Straftaten begehen, sei letztlich auch das Kindeswohl gefährdet: „Dann gab es grobe Erziehungsdefizite seitens der Eltern und die Kinder- und Jugendhilfe-Träger können diese Kinder in die Obhut übernehmen und nach dem geltenden Heim-Aufenthaltsgesetz auch anhalten“, so die Argumentation der Ministerin.
„Alles getan, was getan werden konnte“
Im Ländle verwehrt man sich allerdings gegen den versteckten Vorwurf, dass die zuständigen Stellen im Falle des 13-jährigen Intensivtäters nicht alle Karten ausgespielt hätten: „Die Kinder- und Jugendhilfe hat alles getan, was getan werden konnte. Wenn der Jugendliche sich verweigert, kann die Kinder- und Jugendhilfe keine Zwangsmaßnahme setzen. Das ist der wesentliche Punkt“, stellt die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) klar.
Die Kinder- und Jugendhilfe hat alles getan, was getan werden konnte.
Barbara Schöbi-Fink, Landesrätin (ÖVP)
Neues Gesetz in Arbeit
Ganz verhärtet sind die Fronten allerdings nicht. So wird derzeit im Justizministerium eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die genau regeln soll, „wie man mit unmündigen Minderjährigen umgehen kann, die solche Straftaten begehen“. Der Entwurf dürfte noch in den kommenden Wochen vorgestellt werden, man befinde sich bereits in der „politischen Feinabstimmung“.
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