Wirbel in Dornbirn

Kein Geld mehr für „Bürgermeister-Coach“

Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler dürfte am Donnerstagabend das Lachen vergangen sein.(Bild: Mathis Fotografie)

In Dornbirn (Vorarlberg) gibt es Aufregung um einen Beratervertrag des Bürgermeisters Markus Fäßler. Bisher hat die Stadt die monatlichen Kosten für den ehemaligen Wahlkampfleiter übernommen. Nun griff die Stadtvertretung ein und stoppte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Zahlungen aus der Stadtkasse.

Im Rathaus der Stadt Dornbirn ist es am Donnerstagabend hoch hergegangen, böse Zungen würden sogar von einem kleinen Putsch sprechen. Denn die Stadtvertretung hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, die finanzielle Unterstützung für einen Berater des SPÖ-Bürgermeisters Markus Fäßler zu beenden. Beide Fraktionen kritisierten den Werkvertrag schon seit geraumer Zeit – es könne nicht sein, dass die öffentliche Hand für einen „Bürgermeister-Coach“ aufkommen müsse, so die Argumentation.

Details zum umstrittenen Vertrag
Der Berater ist der ehemalige Wahlkampfleiter von Markus Fäßler. Er arbeitet bereits seit 14 Monaten für das Dornbirner Stadtoberhaupt. Der Mann ist direkt dem Bürgermeister unterstellt und führt in dessen Auftrag diverse Tätigkeiten aus. Dabei durfte er bislang auch an verwaltungsinternen Sitzungen teilnehmen, was ebenfalls für Unmut sorgte. Für seine Dienste erhielt der Berater von der Stadt monatlich 5000 Euro.

Keine öffentliche Ausschreibung
Eine öffentliche Ausschreibung für diesen Posten gab es nicht. Was vor allem an der kreativen Konstruktion lag: Der Vertrag ist nämlich bis zum 31. Dezember 2027 befristet, dadurch blieb die Gesamtsumme der vereinbarten Zahlungen knapp unter 143.000 Euro – das ist genau jener gesetzliche Schwellenwert, ab dem ein Auftrag zwingend ausgeschrieben werden muss. Es wundert also nicht, dass die Opposition nicht an einen Zufall glauben wollte und ob dieser Trickserei verärgert war. 

ÖVP und FPÖ lassen Kräfte spielen
Der Antrag auf Beendigung der Zahlungen kam von der ÖVP. ÖVP-Vizebürgermeister Alexander Juen stellte klar, dass eine derartige politische Beratung „höchstpersönlich oder von der eigenen Partei“ bezahlt werden müsse. Die öffentliche Hand dürfe dafür nicht aufkommen. FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel verteidigte den Querschuss ebenfalls: Er betonte, es sei das gute Recht der gewählten Stadtvertretung, derartige Verträge neu zu bewerten und nun endgültig aufzulösen.

Und wie geht es jetzt weiter?
Ob Bürgermeister Markus Fäßler auch nach dieser Entscheidung auf die Dienste seines Beraters zurückgreifen wird, ist aktuell noch unklar. Sollte die Zusammenarbeit weitergehen, muss diese Leistung jedenfalls künftig aus einer anderen Quelle finanziert werden. Fäßler hat sich zum Fall bis dato nicht persönlich geäußert, dem Vernehmen nach soll er jedoch sehr angesäuert sein.