SPÖ-Chef Leiter:

„Ein Straftäter an der Spitze ist untragbar“

Claudia Gamon, Mario Leiter und Daniel Zadra (v.l.) ärgern sich nicht nur über die ÖVP.(Bild: HEFTIImpressions)

Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs läuft die Opposition im Vorarlberger Landtag Sturm – und fordert vehement dessen Rücktritt. Der Stadtchef allerdings kann auf Unterstützung durch seine Partei und den kleinen Koalitionspartner bauen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schossen die drei Oppositionsführer des Vorarlberger Landtags am Mittwoch scharf gegen den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann. SPÖ-Chef Mario Leiter verwies auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ein „himmelschreiendes Unrecht“ in einem Baurechtsverfahren bestätigt habe.

Leiter: „Er muss den Bürgermeister-Sessel räumen“
Dass ein rechtskräftig verurteilter Straftäter weiterhin an der Spitze der Stadt stehe, sei untragbar – insbesondere gegenüber der weisungsgebundenen Stadtpolizei. „So erleben wir jetzt die perfide Situation, dass die Polizei unter einem Straftäter dienen muss. Simon Tschann ist für die Stadt Bludenz nicht mehr tragbar. Er muss den Bürgermeister-Sessel räumen“, echauffierte sich Mario Leiter.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra zitierte seinerseits genüsslich Auszüge aus dem ÖVP-Verhaltungskodex. Dort stehe unter anderem der Satz geschrieben: „Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung – wer öffentliche Aufgaben übernimmt, hat eine Vorbildfunktion.“ Zadra ortet einen klaren Fall von Doppelmoral – die Causa Tschann zeige, dass die heutige Volkspartei unter Landeshauptmann Markus Wallner die Werte der „alten ÖVP“ längst über Bord geworfen habe.

Hiebe gegen die verstummte FPÖ
Ein paar kräftige Seitenhiebe gegen den blauen Koalitionspartner – die FPÖ arbeitet nicht nur auf Landesebene, sondern auch in Bludenz mit den Schwarzen zusammen – konnte sich der Grünen-Politiker ebenfalls nicht verkneifen. So verwies Zadra auf das Jahr 2022, als der damalige Obmann der Vorarlberger FPÖ, Christoph Bitschi, im Zuge der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre im Vorarlberger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner gestellt hatte. „Damals gab es noch keinen Urteilsspruch, es gab nicht einmal eine Anklage“, betonte Zadra. Im Falle von Tschann hält sich Bitschi trotz eines rechtskräftigen Urteils hingegen vornehm zurück. Gleiches gilt für Joachim Weixlbaumer, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister in der Alpenstadt.

Schneller Wechsel an der Stadtspitze unwahrscheinlich
Ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister können die Bludenzer Stadtvertreter übrigens nicht stellen, wohl aber eine Volksabstimmung über den Verbleib Tschanns an der Spitze der Stadt initiieren. Dass die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit der Stadtvertretung zusammenkommt, ist aber nahezu unmöglich, da ÖVP und FPÖ gemeinsam über 21 von 33 Sitzen verfügen. Würde Tschann von sich aus zurücktreten, dürften die Bludenzer ihr neues Stadtoberhaupt direkt wählen.

Gamon: „Wähler verlieren Vertrauen“
Neos-Landessprecherin Claudia Gamon warnte vor dem anhaltenden Vertrauensverlust in die politische Arbeit und nahm ebenfalls die Freiheitlichen ins Visier: „Einmal mehr zeigt sich bei der FPÖ: große Worte im Wahlkampf und nichts dahinter“, giftete sie. Die Rechtfertigungsversuche der ÖVP würden zudem das Bild aller Amtsträger im Land schädigen. „Es geht darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass niemand mehr für irgendetwas Verantwortung übernimmt. Zu sagen, es sei de facto unmöglich, als Bürgermeister rechtskonform zu handeln, ist eine Beleidigung gegenüber allen Bürgermeistern, die tatsächlich ihre Akten lesen. Das ist eine absurde Ausrede.“

Für die kommende Woche anstehende Sitzung der Bludenzer Stadtvertreter kündigten die Sozialdemokraten bereits konkrete Schritte an, um Tschann aus wichtigen Kontrollgremien und Ausschüssen zu entfernen. „Es ist unhaltbar, dass ein Politiker, der wegen eines gravierenden Amtsdelikts im Baurecht rechtskräftig verurteilt wurde, weiterhin im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Alpenländische Heimstätte sitzt und Entscheidungen im öffentlichen Interesse trifft“, meinte Leiter. Aus seiner Sicht sollte Tschann auch seine Funktionen im Verkehrsverbund und der Alpenregion Bludenz-Brandnertal abgeben.