Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Initiative „Marke Vorarlberg“ sorgte am Mittwoch im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landestags für Diskussionen. Während die Vertreter der Opposition von reiner Geldverschwendung sprachen und die sofortige Einstellung forderten, hielt die schwarz-blaue Landesregierung am Prestigeprojekt fest.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, was von den rund 18 Millionen Euro an Landesmitteln tatsächlich bei den Bürgern angekommen ist. SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner kritisierte, dass allein 5,7 Millionen Euro in Markenmanagement und -entwicklung geflossen seien, während das ursprüngliche Ziel, nämlich mehr Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen, völlig verfehlt wurde. Auch Grüne und Neos schlossen sich der Kritik an und warfen Landeshauptmann Markus Wallner vor, für ein „Millionen-Geldgrab“ ohne erkennbare Wirkung sowie ein intransparentes Finanzgebaren verantwortlich zu sein.
Fortsetzung des Schlagabtauschs folgt im Landtag
Wallner selbst lobte die Wirkung des Projekts und versuchte, den Spieß umzudrehen, indem er der Opposition vorwarf, auch gegen den Kern der Marke – also Kindern möglichst viele Chancen zu ermöglichen – zu sein. „Er hat so getan, als ob wir auch Dinge wie die Caritas-Lerncafés nicht finanzieren wollen. Er will absolut nicht darüber sprechen, was an Overhead und für die Umsetzung ausgegeben wurde – das will er tunlichst vermeiden. Da wird er böse“, plauderte ein Ausschussmitglied aus dem Nähkästchen. Die drei Oppositionsparteien hätten sich nie gegen Projekte, von denen Kinder profitieren würden, ausgesprochen. Vielmehr gehe es um hohe Summen für Werbung, Mieten und Ähnliches, die wirkungslos verpufft seien. Weiterer Diskussionsbedarf scheint gegeben. Die Fortsetzung folgt in der Landtagssitzung am Mittwoch.
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