Zittern um Heizung

Wer hat sich in der Abrechnung verkalkuliert?

Weil der Geldhahn zugedreht wurde, droht ein Ende der Wärmezufuhr für die Schulheizung.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Diese knifflige Frage wirft der juristische Streit um Zahlungen zwischen der Gemeinde Deutschkreutz und der Biowärme GmbH auf. Ein Energiestopp droht. 

Im schwelenden Konflikt um die Kosten für die Energieversorgung der Europaschule, des Vinatriums und des Karl-Goldmark-Museums driften die Rechtsansichten der beiden Streitparteien weit auseinander. Die Marktgemeinde hat – wie berichtet – die Zahlungen an die Biowärme Deutschkreutz GmbH, die über den Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur laufen, schon vor Monaten eingestellt. Behauptet wird, dass in den vergangenen Jahren zu viel verrechnet worden sei. Weil derzeit kein Geld mehr überwiesen wird, droht nun ein Energiestopp.

Kalte Klassenräume unzumutbar 
„Auf Lieferungen ohne Bezahlung zu bestehen, ist unverschämt“, so die Reaktion des Anwalts der Biowärme GmbH, Dominik Konlechner. Besonders heikel wäre ein Ende der Wärmezufuhr im Fall der Schule – kalte Klassenräume sind für Kinder und Jugendliche unzumutbar! Dieser Ansicht sind alle Beteiligten. Doch die Streitparteien kommen auf keinen gemeinsamen Nenner.

„Die Biowärme GmbH liefert seit 2013 ohne die der Gemeinde bekannten schriftlichen Verträge. Dennoch hat sie die Preise gegenüber 2007 um bis zu 111 Prozent erhöht. Der damalige Bürgermeister Manfred Kölly war zugleich Geschäftsführer des Lieferanten und Obmann des zahlenden Vereins. Er hat damit Rechnungen freigegeben, die er selbst gestellt hatte“, sagt Rechtsanwalt Markus Reinfeld.

Als Vereinsobmann gab Kölly Rechnungen frei, die er als Geschäftsführer der Biowärme selbst gestellt hatte. Das hätte es nie geben dürfen.

Bürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ)

Keine neuen Verträge
„Nach einem Sanierungsverfahren 2013 erfolgte eine Endabrechnung, alle laufenden Verträge wurden von der Vorgängergesellschaft rechtswirksam beendet. Die Wärme wurde danach weiter geliefert, der Gemeinde sind aber keine neuen Verträge bekannt. Die zuletzt vereinbarten Preise stammen aus 2007“, erklärt Reinfeld. Die Preisanpassungsklauseln der alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach Ansicht der Gemeinde seither nicht mehr.

Ganz simpel: Wäre meine Mandantschaft nicht so verantwortungsvoll, hätte die Zulieferung der Wärme längst beendet werden müssen.

Rechtsanwalt Dominik Konlechner

Aus Sicht der Biowärme gelten die Verträge 
Dieser Standpunkt versetzt die Geschäftsleitung der Biowärme Deutschkreutz GmbH ins Staunen. „Die Rechtsmeinung der Gemeinde ist schlichtweg falsch. Wäre sie richtig, müssten wir sofort die Wärmezufuhr abdrehen“, entgegnet Anwalt Konlechner. Tatsache ist, dass der frühere Zulieferer, die Bioenergie Burgenland Service GmbH, Anfang 2012 in den Konkurs geschlittert ist. Um die Versorgung zu retten, habe sich die Gemeinde – Kölly war Bürgermeister – an der neuen Gesellschaft mit 25 Prozent beteiligt.

2013 erfolgte der Neustart als Biowärme GmbH. Die Annahme der heutigen Gemeindeführung, es liege keine geschäftliche Vereinbarung mit der Biowärme vor, sei genauso falsch, will Konlechner klarstellen: „Die alten Verträge sind in das neue Unternehmen übergegangen. Sie müssen nicht ins Rathaus geschickt werden.“ Zusatz: Tarifanpassungen seien stets marktüblich erfolgt.