Die Marktgemeinde Deutschkreutz sieht die Energieversorgung der Europaschule für den Winter gesichert, die Biowärme GmbH wird jedoch ohne Zahlungen nicht länger liefern
Die Fronten im Zwist um offene Rechnungen sind verhärtet. In der Annahme, jahrelang zu viel für die Wärmezufuhr der Europaschule, des Vinatriums und des Karl-Goldmark-Museums bezahlt zu haben, hat – wie berichtet – die Gemeinde die Zahlungen vor Monaten ausgesetzt. „Damit die weitere Versorgung sichergestellt ist, wurde beim Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung beantragt“, wird aus dem Rathaus mitgeteilt.
Einstweilige Verfügung: Ja oder Nein?
Über diese „beruhigende“ Nachricht an Eltern und Vereine kann die Führung der Biowärme Deutschkreutz GmbH nur den Kopf schütteln. „Sich auf eine einstweilige Verfügung zu verlassen, die noch gar nicht erlassen ist, ist waghalsig“, entgegnet der Anwalt des Unternehmens, Dominik Konlechner. Aufgrund seiner fachkundigen Auffassung der Rechtslage ist er überzeugt, dass die beantragte einstweilige Verfügung auch gar nicht erlassen werden kann. Sie werde aus vielerlei Gründen scheitern, sagt er.
Nur ein Punkt: „Lieferungen ohne Zahlung zu verlangen, ist unverschämt. Eine derartige Forderung gibt es in keinem Geschäftsverhältnis“, so der Anwalt. Wenn die Gemeinde Versorgungssicherheit schaffen will, dann müsse sie aus Sicht des Zulieferers die drei Rechnungen, die seit März dieses Jahres offen sind, bezahlen. Die Summe ist mit mehr als 61.500 Euro brutto angegeben.
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