In Posting beleidigt
„Vollidiot“: Influencer zerrt Seniorin vor Gericht
Obwohl er selbst mit Schimpftiraden im Internet nicht geizt, reichte ein mehr oder weniger bekannter Influencer und Palästina-Aktivist Privatklage gegen eine Wiener Jüdin ein. Am Montag muss die Frau vor Gericht – die Hintergründe sind durchaus brisant.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Während das offizielle Österreich am Montag der Novemberpogrome von 1938 gedenkt, muss Towa Lemberger auf der Anklagebank des Wiener Straflandesgerichts Platz nehmen. Vor den Richter gezerrt von einem sogenannten Influencer, der sich durch die frisch gebackene Großmutter beleidigt fühlt. Tatsächlich bezeichnete ihn die Wienerin in einem längeren Posting auf Facebook unter anderem als „Vollidiot“ und „blöd“. Stein des Anstoßes war ein Beitrag des Pro-Palästina-Aktivisten von vergangenem Juli, in dem er Israel des Völkermords bezichtigt und zur Unterstützung für Gaza aufrief.
Aufgrund der bisherigen Rechtssprechung müssen wir trotz gewichtiger Argumente auf unserer Seite von einem Schuldspruch ausgehen. Hier besteht Handlungsbedarf.
Strafverteidiger Klaus Ainedter nimmt die Politik in die Pflicht
„War nicht besonders höflich“
Die Angeklagte – ihr Vater war Mauthausen-Überlebender, sie selbst erlebte den Überfall von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel hautnah mit – empörte sich über das Gefasel und ließ sich zu der Beleidigung hinreißen. Und sie steht dazu: „Wenn Israel pauschal des Völkermordes bezichtigt wird, während die Massaker der Hamas relativiert werden, macht mich das fassungslos. Vielleicht waren meine Worte nicht besonders höflich. Aber ich habe spontan reagiert, weil mich dieser Vorwurf zutiefst empört hat“, so Lemberger zur „Krone“.
Ich will dazu beitragen, andere davor zu schützen, durch ungerechtfertigte Klagen unter Druck gesetzt oder zum Schweigen gebracht zu werden.
Die Angeklagte, Towa Lemberger
Auch ihr Anwalt rechnet damit, dass seine Mandantin etwas ausfassen wird: „Aufgrund der bisherigen Rechtssprechung müssen wir trotz gewichtiger Argumente auf unserer Seite von einem Schuldspruch ausgehen“, erklärt Klaus Ainedter. Und doch geht es in dem Prozess um viel mehr. Ainedter: „Die Flut solcher Serien-Privatklagen, legen unsere Gerichte lahm, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Das Internet darf natürlich kein rechtsfreier Raum sein, dennoch besteht Handlungsbedarf. Denn Klagen wie diese werden einzig wegen Profitgier eingebracht.“
Der Kläger ist kein Unbekannter. Er bezeichnete Außenministerin Beate Meinl-Reisiger als „Beate Völkermord-Reiniger“ und kam mit einer Diversion davon. Er selbst teilt jedenfalls mit Schimpftiraden gegen andere aus, zeigt sich in diesem Fall aber dünnhäutig. Hinter Klagen wie dieser verbirgt sich mittlerweile ein Geschäftsmodell. Das Motto: Klagen und abkassieren – im Notfall auch bei frisch gebackenen Großmüttern ...
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