Zwischen ÖVP und SPÖ
Streit um Sparkurs im Standesamtsverband
Die Beiträge für 27 Gemeinden haben sich verdoppelt. Über die Führung und Einsparungen sind sich SPÖ und ÖVP uneinig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Weniger Fälle, dafür immer höhere Kosten: Der Standesamtsverband Mittelburgenland wird für seine 27 Mitgliedsgemeinden zunehmend teurer. Innerhalb weniger Jahre hat sich der jährliche Beitrag auf 2,63 Euro pro Einwohner verdoppelt. Deshalb sollte die Verwaltung schlanker und günstiger werden.
Überraschender Gegenantrag
Doch darüber sind sich SPÖ und ÖVP gehörig in die Haare geraten. Bei der jüngsten Verbandsversammlung verließen die ÖVP-Bürgermeister geschlossen den Saal. Dabei hatte eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe bereits eine gemeinsame Lösung ausgearbeitet. Die Idee: Der Verband soll künftig keine eigene Amtsleitung mehr benötigen. Stattdessen soll der Amtsleiter der Stadt Oberpullendorf diese Aufgabe übernehmen und damit Kosten sparen. Doch Lutzmannsburgs Bürgermeister Roman Kainrath (SPÖ) legte überraschend einen Gegenantrag vor.
Er will an der bisherigen Amtsleiterin festhalten und zusätzlich einen Vorstand einrichten. Sein Argument: Die Amtsleiterin koste die Gemeinden lediglich 60 Cent pro Einwohner. Die ÖVP hingegen befürchtet, dass der SPÖ-Vorschlag die Kosten sogar weiter erhöhen könnte.
Reform auf Eis
Für Verbandsobmann Johann Heisz (ÖVP) kam der 20 Paragrafen umfassende Gegenantrag zu kurzfristig: „In der Kürze konnten wir diese Menge nicht durchgehen.“ Kainrath räumt ein, die Gegenseite überrumpelt zu haben: „Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich auch Schuld auf mich nehme, wie die Sitzung geendet hat.“ Durch den Auszug fehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Beschluss. Die Reform liegt auf Eis.
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