Neue Regeln fixiert

2000 € weniger Sozialhilfe für Elf-Kinder-Familie

Sozialministerin Korinna Schumann verteidigt im „Krone“-Interview die neuen Regeln in der Sozialhilfe.(Bild: Martin A. Jöchl)

9000 Euro für eine Familie mit elf Kindern? Damit soll Schluss sein. Sozialministerin Korinna Schumann im „Krone“-Interview über die Reform, wer wie viel bekommt und warum sie die „Sozialhilfe neu“ trotz Kürzungen für „armutsbekämpfend“ hält.

„Krone“: Die Regierung hat sich auf neue Regeln bei der Sozialhilfe geeinigt. Wer bekommt künftig mehr, wer weniger?
Korinna Schumann: Das Ziel der „Sozialhilfe neu“ war ja zu vereinheitlichen, und das ist in vielen Punkten ganz wesentlich geklungen. Wichtig ist: Menschen, die Unterstützung brauchen, müssen sie bekommen. Jene, die arbeitsfähig sind, wollen wir wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Chancen geben, aber auch fordern, das ist das Gesamtpaket der „Sozialhilfe neu“. In einer Situation, die für einzelne Menschengruppen besonders schwierig ist – die Sozialhilfe ist ja das unterste soziale Netz –  erreichen wir Verbesserungen bei Menschen mit Behinderungen und eine Vereinheitlichung bei den Zuschlägen für Alleinerzieherinnen sowie ein einheitlicher Erwachsenensatz in ganz Österreich.

Und bei den Kindern?
Bei den Kindern – die liegen uns alle besonders am Herzen – stabilisieren wir. Bei den Kinderrichtsätzen darf es zukünftig kein Lauf weiter nach unten sein. Das heißt: Wir ziehen eine Mindestgrenze auf Basis der Leistungen, die Kinder in Niederösterreich und Oberösterreich bekommen. Und wir ziehen eine Maximalgrenze von 307 Euro ein. Das läuft bis zum fünften Kind, und ab dem fünften Kind bekommt man dann 147 Euro einheitlich. Länder können noch Sachleistungen – das kann die Teilhabe an Veranstaltungen, aber genauso gut Hygieneartikel, Schulartikel und dergleichen sein – dazugeben, das obliegt den Ländern. Aber damit haben wir das Rennen nach unten bei den Kinderrichtsätzen verhindert, haben oben gedeckelt und können damit sicherstellen, dass es zukünftig die 9000-Euro-Fälle bei elf Kindern, es sind drei in der Republik, nicht mehr geben wird.

Künftig bekommt eine Familie mit elf Kindern bis zu 2000 Euro weniger im Monat, rechnet Schumann vor.(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Mindestgrenze bei Kindern orientiert sich am Niederösterreich- bzw. Oberösterreich-Modell. Das sind die strengsten in Österreich. Für Sie als Sozialministerin: Wie sozial ist das neue Sozialhilfe-Gesetz?
Es ist ein Grundlagengesetz, das fair ist, das solide ist und das wirklich dieses letzte Netz absichert. Absichert davor, jetzt noch weiter hinunternivelliert zu werden. Das ist für mich ganz wichtig. Jetzt ziehen wir mal die Basis ein und machen es gerechter, machen es trotzdem armutsbekämpfend, das ist klar, und fordern von jenen, die arbeitsfähig sind, ein, arbeiten zugehen. Das ist schon ein wichtiger Schritt.

2024 hat die Sozialhilfe in Österreich 1,3 Milliarden Euro gekostet. Im Jahresdurchschnitt gab es rund 205.000 Bezieherinnen und Bezieher. Jetzt gibt es weniger Geld für Kinder, für Nichtintegrierte und für Arbeitsunwillige. Spart sich der Staat dadurch Geld? Geht es bei der Reform ums Sparen?
Es geht nicht so sehr ums Sparen sondern darum, Chancen zu geben. Wir werden ja stärker in den Arbeitsmarkt investieren, die Integration des AMS wird dann noch eine stärkere Rolle bekommen, bei denen die arbeitsfähig sind. Es war nie der Gedanke der Sozialhilfe, dass die Menschen in dieser Situation verbleiben, sondern wer kann, soll aus der Situation wieder raus und soll sich selbst erhalten können.

Aber wird der Staat unterm Strich künftig mehr oder weniger Geld für die Sozialhilfe ausgeben?
Es wird zu einer Reduktion kommen, aber man muss jetzt schauen, wie es die einzelnen Länder dann ausgestalten. Durch Komponenten, wie die Sachleistungen oder auch Zusätze im Wohnen, ist da noch eine Variable drin. Aber es wird zu keiner Mehrbelastung für ein Bundesland durch die „Sozialhilfe neu“ kommen.

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern bekommt in Wien derzeit rund 2500 Euro im Monat. Künftig wird es etwas weniger sein. Kann man mit einem solchen Betrag angesichts der Inflation überhaupt noch leben?
Natürlich ist es das unterste Netz. Das ist keine Frage. Wobei ich mich sehr freue, dass wir jetzt bundeseinheitlich die Richtsätze für die Alleinerziehenden einziehen werden – für das erste minderjährige Kind zwölf Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes – derzeit 147,95 Euro, für das zweite neun Prozent – derzeit 110,69 Euro – und so weiter. Wir erreichen dadurch ein einheitliches Niveau. Dass das Leben mit der Sozialhilfe eine Herausforderung ist, ist keine Frage, aber es ist doch vieles gelungen. Ich bin sehr froh, dass wir auch die Familienbeihilfe für diese belasteten Gruppen erhalten konnten. Die Absicherung der Kinder muss uns am Herzen liegen.

Werden die Verhandlungen mit den Bundesländern hart werden?
Wir haben das Paket heute vorgestellt. Dann haben wir noch eine Begutachtungsphase, in der ja auch noch eingebracht werden kann. Es ist ein Gesamtpaket, das solide und tragbar ist und das umfasst, was eine Sozialhilfe leisten soll.

Ein wichtiger Punkt der Reform ist die Arbeitswilligkeit. Ab wann gilt jemand als arbeitswillig und wann nicht?
Als arbeitswillig gilt, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Für Menschen aus Drittstaaten haben wir ja zuerst eine eigene Integrationsphase vorgesehen. Sie erhalten in den ersten vier Monaten eine Basisversorgung von 861 Euro und können bereits ab dem ersten Tag Sprach- und Wertekurse besuchen. Danach beginnt die zweite Phase, in der sie Leistungen in Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts erhalten, wenn sie gleichzeitig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das können sie auch schon während der Kurse. Wichtig ist uns aber, dass sie Deutsch lernen und die Wertekurse absolvieren. Für Österreicherinnen und Österreicher entfällt diese Integrationsphase. Sie können direkt den Höchstsatz der Sozialhilfe erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen – also als arbeitswillig gelten: Unter 25-Jährige müssen zuvor mindestens 13 Wochen gearbeitet haben, über 25-Jährige mindestens 26 Wochen. Unser Ziel ist in jedem Fall, möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Was ist mit Müttern, die kleine Kinder betreuen und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können?
Frauen mit Betreuungspflichten waren bisher drei Jahre von den Maßnahmen ausgenommen. Da fahren wir zurück auf zwei Jahre, weil wir es für ganz wesentlich halten, dass die Frauen möglichst rasch die Sprache lernen, dass sie auch integriert werden. Wir haben jetzt den Fall einer Frau, zwei Kinder, sechs Jahre sozusagen in keiner Maßnahme. Frauen tragen die Sprache in den Familien und tragen die Werte in den Familien. Von daher ist wichtig, dass man sie früher in den Integrationsprozess hineinbringt.

Aus Wien kommt die Sorge, dass es nicht genügend Plätze in Sprach-, Integrations- oder AMS-Kursen gibt. Müssen Betroffene dann auf Geld verzichten, obwohl sie gar keinen Kursplatz bekommen?
Es soll und muss das Angebot da sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann läuft diese Vier-Monats-Wartephase trotzdem ab, die kann nicht aufgeschoben werden, nur weil man jetzt keinen Kurs bekommt. Aber wir gehen davon aus, dass das mit den Kursen, weil es sie ja auch online gibt, sehr wohl möglich ist.

Die Teilhabekarte ist für jene Personengruppe, die jetzt nicht Sozialhilfeempfänger sind, aber einfach wenig verdienen.

Korinna Schumann, SPÖ-Sozialministerin

Seit 2026 ist der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld weitgehend verboten. Wird es auch bei der Sozialhilfe solche Einschränkungen geben?
Es wird möglich sein, aber es wird verkürzt. Bisher war es so, dass man ein Jahr lang geringfügig dazuverdienen darf, ohne dass dadurch die Sozialhilfe sinkt. Weil wir sagen, es ist schon gut, vielleicht auch mit einer Geringfügigkeit einmal in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Natürlich soll daraus ein vollwertiges Beschäftigungsverhältnis werden. Deshalb verkürzen wir diese Frist auf sechs Monate.

Es war auch von einer Teilhabekarte die Rede. Wofür soll diese eingesetzt werden?
Die Teilhabekarte ist ein zweiter Teil in der Absicherung, in dem Paket der Absicherung für Kinder gegen Armut. Das ist für jene Personengruppe, die keine Sozialhilfeempfänger sind, aber einfach wenig verdienen. Dafür wird es einen Sondertopf von 60 Millionen jährlich geben, aus dem wir diese Familien ganz besonders unterstützen.

Wie viele Familien werden von diesen 60 Millionen Euro profitieren? Im Vergleich zu ganz Österreich klingt das nach relativ wenig Geld.
Aber es wird zielgerichtet auf diese Familien sein, die besonders hier Belastungen haben, Familien mit Kindern mit Behinderungen. Es geht jedenfalls um jene Gruppe, die eben nicht in der Sozialhilfe ist, aber finanziell höchst belastet sind.

„Krone“-Redakteurin Jennifer Kapellari im Gespräch mit Korinna Schumann(Bild: Martin A. Jöchl)

Der Verfassungsgerichtshof hat 2019 bereits Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aufgehoben. Unter anderem die Koppelung der Sozialhilfe an Deutsch- und Englischkenntnisse. Warum soll die neue Regelung diesmal vor Gericht halten?
Wir haben das Gesetz ganz intensiv prüfen lassen, auch von Experten, Juristinnen, damit es hält. 

Wie haben sich die Verhandlungen mit der ÖVP gestaltet? Der Partei waren strengere Regeln bei der Sozialhilfe besonders wichtig.
Also ich kann die Verhandlungen nur als wertschätzend und positiv berichten. Natürlich hat jeder seinen Standpunkt und jeder hat seine Vorstellungen, und es hat viele Runden gebraucht, aber das Ziel war immer klar. Wir wollen gemeinsam diese „Sozialhilfe neu“ auf den Weg bringen und jetzt sind wir so weit, dass es fertig ist.