Neue Sozialhilfe steht

„Einfach Geld kassieren – das gibt es nicht mehr“

Die Bundesregierung hat sich auf die lange geplante Reform der Sozialhilfe verständigt. Am Donnerstagabend stellten ÖVP, SPÖ und NEOS die Eckpunkte vor. Für Erwerbsfähige sind striktere Regeln vorgesehen, wobei vor allem die Integration im Mittelpunkt steht. „Es zahlt sich nicht mehr aus, nur nach Österreich zu kommen, um einfach Geld abzukassieren. Das gibt es künftig nicht mehr“, betonte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP).

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellten den akkordierten Entwurf im Kanzleramt vor.

Schumann sprach im „Krone“-Interview über die Reform und wer künftig wie viel bekommt.

Von links: Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellten den akkordierten Entwurf im Kanzleramt vor. © euro(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Integration ab 1. Jänner „Pflicht und kein freiwilliges Angebot mehr“
„Wer arbeiten kann, aber nie gearbeitet hat, erhält nur den Grundbetrag“, betonte Bauer in der gemeinsamen Pressekonferenz. Und: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, dem wird von diesem Grundbetrag mindestens ein Viertel gekürzt.“ Integration sei „ab 1. Jänner 2027 Pflicht und kein freiwilliges Angebot mehr“.

Das ist die „Sozialhilfe neu“

Wer wie viel bekommt:

• 0 Euro gibt es für Asylberechtigte bei Integrations-Verweigerung.

• 861 Euro gibt es für Asylberechtigte in der viermonatigen Wartefrist.

• 1016 Euro gibt es für Österreicher, die arbeiten könnten, aber weniger als ein halbes Jahr gearbeitet haben, sowie Asylberechtigte nach der Wartefrist und bei Erfüllung des Integrationsprogramms.

• 1230 Euro gibt es für Menschen, die nicht arbeitsfähig sind, Österreicher, die mehr als 26 Wochen (13 Wochen bei Unter-25-Jährigen) gearbeitet oder vier Monate und 20 Wochenstunden an AMS-Maßnahmen teilgenommen haben, sowie Asylberechtigte nach der Wartefrist, die die Pflicht-Integrationsprogramme absolviert und mehr als ein halbes Jahr gearbeitet haben.

Pro Kind gibt es:

• mindestens 307 € (ein Kind), 246 € (zwei Kinder), 184 € (drei Kinder), 154 € (vier Kinder), 148 € (fünf Kinder).

• höchstens 307 € bis zum 4. Kind, 148 € ab dem 5. Kind.

Nach Bauers Worten ist Österreichs Sozialsystem viel zu lange ein Magnet für illegale Zuwanderung gewesen. „Unsere Message lautet: Wer bei uns leben will, muss Fleiß und Willen mitbringen. Man muss die Sprache lernen, selbsterhaltungsfähig werden sowie unsere Regeln und Werte einhalten.“

Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale Zuwanderung.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP)

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

„Schützen, fordern, Chancen eröffnen – das ist der Anspruch, an dem wir diese Reform messen“, sagte Schumann. Und fügte hinzu: „Sozialhilfe ist kein Almosen, sie ist das letzte Sicherheitsnetz. Dieses Netz muss halten, wenn Menschen in Not geraten.“ 

Sozialhilfe ist kein Almosen, sie ist das letzte Sicherheitsnetz. Dieses Netz muss halten, wenn Menschen in Not geraten.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ)

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Schumann betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verpflichtungen auch erfüllbar sein müssen. Jenen Menschen, die Integrationsschritte setzen sollen, „müssen auch entsprechende Angebote zur Verfügung stehen. Wir verlangen Verbindlichkeit, müssen aber auch Voraussetzungen schaffen.“

„Sprungbrett statt Inaktivitätsfalle“
Meinl-Reisinger betonte, man sorge dafür, „dass die Sozialhilfe ein Auffangnetz ist, für die, die wirklich nicht können – und keine Hängematte für jene, die nicht wollen“. Man schaffe nun ein „wirkliches Auffangnetz statt einer Hängematte“ und ein „wirkliches Sprungbrett statt einer Inaktivitätsfalle“.

Wir sorgen dafür, dass die Sozialhilfe ein Auffangnetz ist, für die, die wirklich nicht können – und keine Hängematte für jene, die nicht wollen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm am Rande des Westbalkangipfels in Montenegro zur „Sozialhilfe neu“ Stellung. Es handle sich „um eine der größten, wenn nicht um die größte Reform der Bundesregierung“, sagte Stocker zur „Krone“. „Wir nehmen einen Paradigmenwechsel vor. Die Sozialhilfe wird am Integrationserfolg gemessen und sie ist nicht mehr bedingungslos. Wer arbeitsfähig ist, wird arbeiten müssen.“

Wer arbeitsfähig ist, wird arbeiten müssen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über die „Sozialhilfe neu“. 

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

„Werkbank statt Parkbank“
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger (ÖVP) strich die strengeren Regeln für Erwerbsfähige hervor: Es gelte das Prinzip „Werkbank statt Parkbank“. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser betonte, es werde sichergestellt, dass auch Sanktionen „spürbar ankommen“, wenn es ein zu sanktionierendes Verhalten gibt. Erfreut zeigte er sich auch bezüglich der Regelungen bei den neuen Kindersätzen: „Wir schaffen einheitlichere Regelungen.“

Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim trägt die neue Sozialhilfe „eine klare sozialdemokratische Handschrift“. Er betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Wer Hilfe braucht, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können. Menschen, die nicht arbeiten können, müssen abgesichert sein. Und wer arbeiten kann, soll in Arbeit kommen.“

„Sehr namhafte“ Einsparungen für die Länder
Zu den Auswirkungen auf das Budget äußerte sich die Koalition zurückhaltend. Es werde bei den Ländern zu Einsparungen führen, betonte Bauer, alleine schon wegen der viermonatigen Wartefrist. Auch Schumann erwarte sich „sehr namhafte“ Einsparungen für die Länder. Während offiziell keine Zahlen genannt wurden, hieß es aus Koalitionskreisen, man rechne mit rund 155 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr.

Video: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärt die neue Sozialhilfe:

Stadt Wien über Einigung erfreut
Eine erste Reaktion kam nach der Einigung von der Stadt Wien. „Es ist gut, dass die Bundesregierung nun eine erste politische Einigung zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erzielt hat“, hieß es in einem schriftlichen Statement. Die Sozialhilfe sei das unterste soziale Netz, diese müsse aber auch so gestaltet sein, „dass sie einen raschen und klar strukturierten Weg zurück in den Arbeitsmarkt bietet“. Ein klarer und stufenweiser Pfad für eine Integration in die Gesellschaft und eine Integration in den Arbeitsmarkt könne ein „gangbarer Weg sein, um das zu ermöglichen“.

Voraussetzung für das Gelingen ist jedoch, dass seitens des Bundes ausreichend qualifizierte Integrations- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, um diesen Prozess nicht zu verlangsamen, hieß es. Dafür müssen sowohl der Integrationsfonds (ÖIF) als auch das AMS mit ausreichend finanziellen Mitteln und einem klaren Auftrag ausgestattet werden.

Wallner sieht Länderwünsche erfüllt
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte, die Bundesländer hätten wiederholt auf strengere, österreichweit einheitliche Regeln gedrängt. Mit gestaffelten Kinderrichtsätzen, einer verpflichtenden Integrationsphase und Sanktionen bei Integrationsverweigerung seien zentrale Länder-Forderungen erfüllt. Positiv bewertete er, dass den Ländern bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Wohnkosten weiter Flexibilität eingeräumt werden soll. Bei der Ausgestaltung werde man sich in der Begutachtung noch einbringen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.(Bild: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN)

Lob auch vom ÖGB
Positiv äußerte sich auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB): „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand allein gelassen werden.“ Die Sozialhilfereform müsse Menschen „verlässlich absichern und jenen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, wirksame Starthilfe bieten“, so ÖGB-Expertin Anja Hafenscher aus dem Referat für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik.

Harte Kritik von FPÖ und Grünen
An dem Gesetzesentwurf gab es am Donnerstag aber auch breite Kritik, etwa von der Armutskonferenz oder Volkshilfe. Die FPÖ sprach von „grottenschlechtem politischem Handwerk“, weil die Länder nicht eingebunden waren. Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza sah keine Verbesserung: „Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, so sein Urteil. Zentrale Ankündigungen und Versprechen des Regierungsprogramms seien nicht umgesetzt worden, etwa das „große SPÖ-Wahlversprechen einer Kindergrundsicherung“.