Große Unterschiede
So viel Sozialhilfe gibt es künftig in den Ländern
Um wie viel sich die Sozialhilfe erhöht, wenn Kinder im Spiel sind, ist österreichweit unterschiedlich. Durch die Reform wird sich in den Ländern einiges ändern. Die „Krone“ gibt einen Überblick.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hauptziel der gestern präsentierten Sozialhilfe-Reform ist die Vereinheitlichung über alle Bundesländer hinweg. Das sei „in weiten Teilen auch gelungen“ meinte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im „Krone“-Interview. Doch gerade bei den Kindersätzen, wird es weiterhin unterschiedliche Beträge geben. Den Ländern wird – wie berichtet – ein Minimal- und Maximalbetrag für die Kinder zwei bis inklusive vier vorgegeben.
Für Oberösterreich und Niederösterreich wird sich allerdings nichts ändern, ihre Modelle gelten als Vorbild für die Reform: „Und das ist richtig so“, meint etwa Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Anderenfalls könne es „aus Niederösterreich auch keine Zustimmung geben.“
Mehrkosten für die Steiermark, Einsparungen in Vorarlberg
Andere Bundesländer haben sich noch nicht entschieden, aber es gibt Tendenzen: Salzburgs Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) will sich bei der Staffelung eher Richtung Mindestsatz bewegen. In der blauen Steiermark wird man ebenfalls die niedrigsten Beträge für Kinder auszahlen. Soziallandesrat Hannes Amesbauer befürchte allerdings „massive Mehrkosten.“ Denn sie hatten bisher die niedrigsten Beträge für Kinder in der Sozialhilfe (292,10 Euro für das erste Kind, ab dem zweiten 233,68 Euro je Kind, ab drittem Kind 175,26 Euro, ab viertem Kind 146,05 Euro und ab fünftem 140,21 Euro).
Noch offen ist die Ausgestaltung in Vorarlberg, Burgenland, Wien und Kärnten. Besonders im Ländle und in der Bundeshauptstadt müssen Bezieher aber mit deutlichen Kürzungen rechnen, auch wenn sich die Länder für den möglichen Maximalsatz entscheiden würden (siehe Grafik).
Mit Jahreswechsel soll das neue Gesetz in Kraft sein. Die Länder hätten dann aber noch sechs bis neun Monate Zeit für die Umsetzung.
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.