Mit einem lauten Alarmruf wendet sich auch die steirische Justiz heute Nachmittag an die Öffentlichkeit: Die Arbeitsbelastung steigt, während die Personalausstattung zu wünschen übrig lässt. Und die Politik? Die stellt sich seit Jahren taub.
Die Justiz ist die wohl wichtigste Säule unseres Rechtsstaates. Sie soll dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden, Straftaten verfolgt werden und jeder Mensch zu seinem Recht kommt. Doch was passiert, wenn genau dieses System zunehmend unter Druck gerät? Nun, der aktuelle Justizstreik auch in der Steiermark zeigt deutlich, dass es schon viel zu lange Probleme gibt, die nicht mehr länger ignoriert werden können und dürfen. Richter und Staatsanwälte müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, während gleichzeitig der Personalstand sinkt; die Folgen sind zu hohe Arbeitsbelastung, Überstunden und eine teils unerträglich lange Verfahrensdauer.
Respekt, faire Bedingungen und Wertschätzung sollten keine Forderungen sein, für die man erst streiken muss, um gehört zu werden. Es reicht nicht, die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates in Sonntagsreden zu betonen – er braucht vielmehr ausreichend Personal, finanzielle Mittel und politische Unterstützung. Wer möchte, dass Gerechtigkeit für alle gilt, der muss auch bereit sein, in jene Institutionen zu investieren, die diese Gerechtigkeit gewährleisten. Die Politik muss endlich handeln – und darf nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an.
Kommen Sie sicher durch diesen Dienstag!
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