Budgetziele verfehlt
Steirischer Sparkurs: Das dicke Ende kommt noch
Die Richtung stimmt, so Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer: Die Steiermark wird 2027 deutlich weniger neue Schulden machen, das Defizit wird kleiner – auch weil im System gespart wird. Doch reicht das? Zweifel sind angebracht. Irgendwann droht das dicke Ende.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Spannung war über Monate groß: Wie wird das Landesbudget für das Jahr 2027 ausfallen? Nun liegt es vor.
Die Landesregierung spart kräftig (auch bei sich selbst), sie nimmt keinen Bereich aus, lässt aber niemanden völlig ausbluten. „Es gibt kein Zu-Tode-Sparen“, betont Landeshauptmann Mario Kunasek. Dass das Ziel, die Neuverschuldung um über 300 Millionen Euro zu drücken, vorerst nicht erreicht wurde, wurmt Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer. Am Ende könnte es sich doch ausgehen, denn ausgenommen vom Wahljahr 2024 fiel der Rechnungsabschluss letztlich stets besser aus als der Budgetvoranschlag.
Doch selbst, wenn das der Fall sein wird: Die Rekordschulden steigen weiter an und liegen bald bei knapp neun Milliarden Euro, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht. Und wo bleiben die „strukturellen Reformen“? Sie wurden am Donnerstag wieder eingefordert (auch in Richtung Bund), doch die Uhr tickt. Im nächsten Jahr ist bereits die Hälfte der Legislaturperiode um, spätestens 2028 beginnt das Schielen auf die nächste Wahl. Heftige Einschnitte sind dann kaum mehr zu erwarten.
Das Zeitfenster wird kleiner. Und die Gewissheit größer: Das dicke Ende kommt noch – spätestens für „unsere Kinder und Enkelkinder“, die von der Politik so gerne genannt werden.
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