Wer vertritt hier wen?
Babis regiert – sein Konzern kassiert EU-Millionen
Er ist Regierungschef und Unternehmer zugleich – und sein Konzern erhält weiterhin Millionen aus Brüssel. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen möglicher Interessenkonflikte erneut in der Kritik. Während die EU eine Agrarreform plant, die große Betriebe stärker begrenzen soll, läuft die Förderung für sein Firmenimperium großteils weiter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mindestens 200 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen hat der Agrofert-Konzern seit 2017 erhalten. Wie das deutsche Nachrichtenportal ntv am Sonntag berichtete, lässt sich die Gesamtsumme, von der Babiš‘ Unternehmen profitiert haben könnten, nicht genau beziffern. Agrofert zählt zu den größten Agrar- und Lebensmittelkonzernen Tschechiens und ist auch in der Chemieindustrie, der Forstwirtschaft und bei erneuerbaren Energien tätig. Rund 29.000 Menschen arbeiten für das Unternehmen.
Treuhandfonds soll Interessenkonflikt lösen
Seit Jahren steht Babiš wegen der Verflechtung seiner wirtschaftlichen Interessen mit seinem politischen Amt in der Kritik. Nach tschechischem und europäischem Recht dürfen Unternehmen, die einem Regierungsmitglied gehören, keine entsprechenden Förderungen erhalten. Die Eigentumsverhältnisse rund um Agrofert sind deshalb ein zentraler Streitpunkt.
Nach seinem erneuten Wahlsieg 2025 erklärte Babiš, seine Anteile in einen neu gegründeten Treuhandfonds namens RSVP TRUST einzubringen. Damit sollte der Interessenkonflikt entschärft werden. Doch die Konstruktion überzeugt die Kritiker nicht: Laut Transparency International Tschechien sind Babiš‘ Kinder Begünstigte des Fonds. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass der Regierungschef nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder die Kontrolle übernehmen könnte.
Auch die EU-Kommission sieht den Konflikt weiterhin nicht als gelöst an. Im September sperrte sie knapp 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln für Tschechien. Das Geld soll erst freigegeben werden, wenn ein unabhängiger Treuhandfonds eingerichtet ist, der weder mit Babiš‘ Kindern verbunden ist noch ihm selbst eine spätere Kontrolle ermöglicht.
Landwirtschaftsminister war zuvor Lobbyist
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán. Er war zuvor als Lobbyist für die Interessen der Agrar- und Lebensmittelbranche tätig und vertrat dabei auch Agrofert. Nun vertritt er Tschechien bei den Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik.
Laut ntv belaufen sich die EU-Subventionen für Agrofert derzeit auf rund 62 Millionen Euro jährlich. Šebestyán gehört demnach zu jenen Landwirtschaftsministern, die gegen eine verpflichtende Begrenzung der Agrarzahlungen an große Betriebe auftreten. Die tschechischen Behörden hatten den Vorwurf eines Interessenkonflikts zuvor zurückgewiesen.
Agrarreform könnte Millionen kosten
Die EU verhandelt derzeit über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie soll die Direktzahlungen einfacher und gerechter gestalten und kleinere Höfe stärker begünstigen. Vorgesehen ist, die Förderungen für größere Betriebe schrittweise zu reduzieren und auf 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr zu begrenzen.
Allerdings könnte die Regelung Schlupflöcher haben. Unternehmen könnten ihre Tätigkeiten auf mehrere Betriebe aufteilen, um weiterhin Förderungen zu erhalten. Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins fordert deshalb, die Obergrenze an eine natürliche Person statt an einen einzelnen Betrieb zu knüpfen. Er schlägt eine Grenze von 500.000 Euro pro Person vor.
Ob sich eine solche Verschärfung durchsetzen lässt, ist offen. Unterdessen ist von der vorläufigen Sperre durch die EU-Kommission nur ein kleiner Teil der Förderungen betroffen. Der überwiegende Teil der regulären Agrardirektzahlungen an Agrofert fließt weiterhin.
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