Präsident unter Druck

Tschechiens Regierung bei Kommunalwahl im Aufwind

Regierungschef Babiš hofft auf Bürgermeister-Posten in sechs Städten.(Bild: AP/Petr David Josek)

Die Bewegung von Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš könnte bei den Kommunalwahlen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Nach ersten Hochrechnungen lag seine Partei ANO am Samstagabend in sechs von 13 Kreisstädten vorne. Ob sie dort tatsächlich die Bürgermeister stellen wird, ist allerdings noch offen - denn entscheidend sind auch die Koalitionsverhandlungen vor Ort.

Als mögliche Partner kommen vor allem die beiden kleineren Regierungsparteien infrage. Dazu zählen die Motoristen von Außenminister Petr Macinka und die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura. Beide erzielten in den Kreisstädten zwar nur einstellige Ergebnisse, könnten ANO aber dennoch zu Bürgermeisterposten verhelfen.

Für die Motoristen zeichneten sich allerdings Schwierigkeiten ab. Sie lagen in den meisten Städten unter der Fünf-Prozent-Hürde und dürften damit den Einzug in die Stadtvertretungen verpassen. In der Hauptstadt Prag konnte ANO nach den ersten Hochrechnungen ebenfalls kaum auf einen Sieg hoffen. Dort lag die rechtsliberale Bürgermeisterpartei STAN vorne, gefolgt von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Stichwahlen um Sitze im Senat
Parallel zu den Kommunalwahlen fanden Teilsenatswahlen statt. Dabei könnten vier bis sechs Kandidaten bereits im ersten Wahlgang den Einzug in die zweite Parlamentskammer schaffen. Voraussetzung dafür ist, dass sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Zu den aussichtsreichen Bewerbern zählten vor allem Vertreter von STAN und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL).

In den übrigen 21 bis 23 Wahlkreisen ist für die kommende Woche eine Stichwahl zwischen den jeweils zwei bestplatzierten Kandidaten vorgesehen. Insgesamt wurde in 27 der 81 Senatswahlkreise neu gewählt. Die Senatoren werden für jeweils sechs Jahre bestimmt.

Bei den Kommunalwahlen waren die Tschechen aufgerufen, mehr als 6200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die kommenden vier Jahre neu zu besetzen.

Präsident Pavel flog für Stimmabgabe aus Marokko zurück
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte Staatspräsident Petr Pavel. Obwohl er ursprünglich angekündigt hatte, wegen einer privaten Reise nach Marokko nicht an der Abstimmung teilzunehmen, kehrte er kurzfristig nach Tschechien zurück. Bereits am Freitag gab er in seinem Wahlkreis im nordböhmischen Černouček seine Stimme ab.

Für die Rückreise mietete Pavel eine Privatmaschine einer marokkanischen Fluglinie. Zuvor hatte es Kritik sowohl aus den Reihen der Regierungskoalition als auch von der Opposition gegeben. Der Präsident räumte anschließend einen „Fehler“ ein, den er bedauere.

Kommentatoren vermuten, dass Pavels Entscheidung auch mit den Präsidentschaftswahlen im Jänner 2028 zusammenhängen könnte. Eine erneute Kandidatur gilt als wahrscheinlich, öffentlich festgelegt hat sich der Präsident dazu bislang jedoch nicht.