Pilnacek-U-Ausschuss
Karner verteidigt Schulungen für Auskunftspersonen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat nach der Befragung von mittlerweile vielen Polizeibeamten am Donnerstag auch ihren obersten Vorgesetzten geladen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, er selbst habe „keinen direkten Kontakt“ zum verstorbenen ehemaligen Justiz-Sektionschef gehabt. Thema waren auch Schulungsunterlagen des Innenministeriums für Auskunftspersonen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Er könne nicht ausschließen, ihm ein oder zweimal die Hand gegeben bzw. ihn getroffen zu haben, meinte der Ressortchef zur Frage nach Begegnungen mit Pilnacek. Auch habe er keine Wahrnehmungen darüber, „wie die Zusammenarbeit, wie die beruflichen Kontakte von Sektionschefs meines Ministeriums zu Pilnacek waren“. Er gehe aber „grundsätzlich“ davon aus, „dass es zwischen Sektionschefs immer wieder einmal Kontakte gibt“.
Die Schulungsunterlagen, die er als Teil der „Fürsorgepflicht“ den eigenen Mitarbeitern gegenüber sieht, verteidigte Karner. Die Entscheidung, derartige Schulungen über Rechte und Pflichten im U-Ausschuss anzubieten, habe er getroffen. In die Wege geleitet habe sie dann seine Kabinettschefin.
U-Ausschuss als „politisches Tribunal“
Diese habe auch entschieden, wer sie durchführt. Bezahlt habe sie das Innenministerium. Er selbst habe sich auch mit seiner Vertrauensperson vorbereitet. Einen Kameraschwenk im U-Ausschuss-Lokal vor Beginn der Befragung des Innenministers hatte es nicht gegeben. Jene Schulungsunterlagen, in denen der U-Ausschuss als „politisches Tribunal“ bezeichnet worden sei, kenne er nicht. „Diese Bezeichnung stammt nicht von mir.“ Er habe lediglich in den Medien darüber gelesen. Ihm gegenüber habe jedenfalls eine Person nach deren Befragung im U-Ausschuss erzählt, dass sie sich zum Teil auch so gefühlt habe, schilderte Karner.
FPÖ will Kurz und Edtstadler laden
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte vor den Befragungen angekündigt, den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler laden zu wollen. Zudem werde es „eine Reihe“ weiterer Verlangen geben, darunter eine Rüge an Karner, dass er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt hat. Auch wollen die Freiheitlichen die Rohdaten der elektronischen Geräte von Pilnacek haben. Die vorerst nächste Tranche der Befragungen folgt am 21. Oktober. Dann soll auch über eine Verlängerung entschieden werden, über die die FPÖ noch nachdenkt.
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