„Starker Schock“
Was Zadic bis heute am Fall Pilnacek stutzig macht
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) schilderte ihre Sicht der Geschehnisse rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs. „Konkrete Wahrnehmungen“ zu politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen habe sie keine, erklärte Zadić.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Im Kabinett war es schon ein sehr starker Schock für alle. Sehr viele haben ihn gekannt oder eng mit ihm zusammengearbeitet“, schilderte die Grünen-Politikerin den Tag nach dem Auffinden der Leiche des hochrangigen Beamten. Stutzig machte die damalige Ministerin auch, wie schnell nach dem Auffinden der Leiche von einem Suizid die Rede war.
Zadić war beim EU-Rat, als sie per SMS eines Journalisten vom Leichenfund erfuhr. Kurz darauf informierte sie eine Mitarbeiterin. Dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seiner Verhandlung wegen Falschaussage ebenfalls von Suizid sprach, habe sie „verblüfft“. Für sie sei „bis heute ehrlicherweise nicht klar, ob es ein Unfall oder ein Suizid war“. Geklärt worden sei lediglich das fehlende Fremdverschulden, so Zadić.
Kurz wollte, dass Pilnacek bleibt
Auch zu Pilnaceks Suspendierung nahm die ehemalige Ministerin Stellung. Dieser Schritt sei wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach der Beschlagnahmung seines Handys erfolgt und von der zuständigen Präsidialsektion empfohlen worden. „Alles andere wäre ein politischer Eingriff gewesen“, betonte die Grüne. Dass der damalige Kanzler vor ihrem Amtsantritt ausdrücklich gewünscht habe, Pilnacek solle bleiben, habe ihre eigene Entscheidung nicht beeinflusst: Zadić trennte die von Pilnacek geführte Doppelsektion auf – für sie ein „ganz wichtiger Schritt für die Justiz“.
In die Amtszeit von Zadić fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023. Zudem setzte sie nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.
Amtierende Justizministerin ebenfalls geladen
Fortgesetzt wird der U-Ausschuss am morgigen Donnerstag mit der Befragung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und des stellvertretenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl.
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