Aktuelle Bilanz
Letzter Asylantrag vor fast genau drei Monaten
Drastisch zurückgegangen sind die Aufgriffszahlen an der Grenze zu Ungarn – die Überwachung geht ganz gezielt weiter.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Kaum zu glauben, wie sich die einst angespannte Lage an der österreichisch-ungarischen Grenze beruhigt hat. 2022 wurden 81.206 Aufgriffe registriert, ein Jahr später waren es noch 29.823. Zu Spitzenzeiten nahmen Polizisten und Soldaten im Assistenzeinsatz bis zu 300 Migranten jeden Tag im Burgenland in Empfang – die meisten Flüchtlinge sofort mit den Worten auf den Lippen: „Asyl, Asyl!“
„Aufgriffe auf dem Tiefstand“
Der Zustrom ist versiegt, Schlepper machen im Osten einen weiten Bogen um Österreich. Sind in den ersten sieben Tagen dieses Jahres zehn Migranten über die Grenze marschiert, waren es in den beiden darauffolgenden Wochen jeweils nur zwei. Lediglich Ende Jänner und Mitte Februar stachen zwei Wochen mit je mehr als 20 Flüchtlingen hervor. „Die Aufgriffe im Burgenland sind auf dem Tiefstand“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Seine positive Bilanz bestätigen aktuelle Zahlen: In den letzten September-Wochen wurden nur vereinzelt Aufgriffe gemeldet.
Die Überwachung der Routen wird laut dem Innenminister aber mit „angepassten operativ-taktischen Maßnahmen“ fortgeführt. Die Verordnung für Grenzraumkontrollen Richtung Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien ist Mitte September um weitere sechs Monate verlängert worden. Unser Heer unterstützt weiterhin den Einsatz. Karner: „Wir setzen im Grenzschutz auf Flexibilität und Effektivität.“ Der letzte Asylantrag nach einem Aufgriff wurde im Burgenland am 9. Juli gestellt.
Asyl-Stopp als Novum in der Migrationspolitik
2015 war das Burgenland mit einer enormen Flüchtlingswelle konfrontiert. Jeden Tag kamen 5000 bis 20.000 Menschen. Heuer im Sommer sah die ganze Welt die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta, bis zu 80.000 Migranten stürmten innerhalb weniger Stunden die Grenze. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm das zum Anlass und kündigte einen europäischen Krisenreaktionsrahmen an.
„Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wurde, so sind sich Beobachter einig, dass EU-Asylanträge dadurch begrenzt ausgesetzt werden sollen“, teilt Europapolitik-Experte Thomas Friedrichkeit mit.
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