Polizeireform regt auf
FPÖ kritisiert scharf, fordert Karners Rücktritt
Nicht nur aus den eigenen Reihen gibt es gehörig Gegenwind in Hinblick auf die Polizeidienst-Reform. Nachdem, wie berichtet, am Freitag bereits ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer einen Stopp der Reform forderte, lässt auch die FPÖ kein gutes Haar an selbiger – und fordert gar den Rücktritt des Innenministers.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das neue Dienstzeitmodell bringt keine Verbesserung, sondern im Gegenteil zusätzliche Belastungen und massive finanzielle Einbußen für die Polizisten. Dieses Modell kostet unsere hart arbeitenden Beamten bis zu 1000 Euro im Monat und ist somit ein reines Sparpaket auf dem Rücken der Beamten“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
Polizei-Reform: Das soll sich ändern
- Das Personal soll künftig nach Sicherheitslage eingeteilt werden. Die 24-Stunden-Dienste fallen weg, dafür gibt es kürzere Schichten und einen Überstundenpool.
- Wer will, kann mehr arbeiten und verdient dadurch auch mehr. Nacht- und Wochenendzulagen werden verdoppelt.
Landbauer: „Modell auch in Praxis nicht besser“
Heftige Kritik gibt es auch aus Niederösterreich. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht die Polizeireform als gescheitert an. „Ein Modell, das bereits am Papier nur Nachteile für unsere selbstlosen und fleißigen Polizisten bringt, wird auch in der Praxis nicht besser. Und der beratungsresistente ÖVP-Innenminister kann es einfach nicht: Das hat er mit seiner Asylpolitik eindrucksvoll bewiesen und untermauert dies nun einmal mehr. Daher muss der Innenminister das Handtuch werfen – am besten gleich die gesamte Bundesregierung.“
„ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Polizei kaputtgespart und der Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung und muss daher zurücktreten“, bläst auch Darmann ins selbe Horn.
Stelzer: „Reform in derzeitiger Form“ zurücknehmen
„Jetzt, nach nur drei Wochen Probebetrieb, will selbst ÖVP-Stelzer die Notbremse ziehen“, bezog sich Landbauer auf die geäußerten Bedenken von Stelzer am Freitag. „Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung der Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung. Deshalb soll diese Reform in der derzeitigen Form zurückgenommen und gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung erarbeitet werden, die in der Praxis auch funktioniert“, hatte Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann für einen Stopp der Reform plädiert.
So kritisierte Stelzer etwa, dass die polizeiliche Pilotphase in Linz gezeigt hätte, dass in Wochenendnächten teilweise weniger Kräfte zur Verfügung stehen als bisher. Auch kam es zu Problemen bei der Organisation von Springer-Streifen. Durch die geänderten Dienst- und Ruhezeiten ergaben sich zusätzliche Belastungen für die Einsatzkräfte.
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