Die geplante Sozialhilfereform könnte auch Einschnitte für Spitzenverdiener bringen: Begleitend zum Gesetzesentwurf des SPÖ-geführten Sozialministeriums wird vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent künftig bereits für Einkommensteile über 500.000 Euro wirken zu lassen. Doch wie viele Österreicher wären davon eigentlich betroffen?
Bisher greift dieser Satz erst ab 1 Million Euro. Auch die derzeitige Befristung bis zum Jahr 2029 soll fallen, der Satz unbefristet gelten.
Einkommenssteuergesetz soll geändert werden
Geregelt werden sollen diese Details nicht im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) selbst, sondern im Einkommenssteuergesetz.
Grafik: Steuerstufen ab 2027
Spitzensteueratz zahlen in Österreich 440 bis 600 Personen
Zur Info: Den Spitzensteuersatz von 55 Prozent zahlen in Österreich aktuell nur rund 440 bis 600 Personen. Das oberste 1 Prozent der Einkommensverteilung (die Grenze zu den echten Spitzenverdienern) beginnt in Österreich bereits ab circa 155.000 Euro brutto im Jahr. Wer mehr als 500.000 Euro einnimmt, bewegt sich somit im Bereich der obersten 0,1% bis 0,2% der Bevölkerung.
Im vorliegenden Entwurf heißt es zu diesem Vorschlag: „Zeitgleich soll die Tarifstufe des Grenzsteuersatzes in Höhe von 55% gemäß § 33 Abs. 1 abgesenkt werden. Mit der gegenständlichen Novellierung soll die Anwendbarkeit des Steuersatzes auf Einkommensteile über 500.000 Euro (statt bisher über 1 Million Euro) vorgesehen werden.“ Die neue Grenze von 500.000 Euro soll weiterhin nicht der Inflationsanpassung unterliegen.
SPÖ-Klubchef verteidigt Vorhaben
SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher verteidigt den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Das rot geführte Finanzministerium verwies am Montag auf das Regierungsprogramm und die darin festgeschriebene Absicht, Maßnahmen gegen Kinderarmut zu setzen. Ein Nein zu dem Vorhaben, die Schwelle für den Spitzensteuersatz zu senken, kam am Montagvormittag hingegen von den beiden Koalitionspartnern ÖVP und NEOS.
Im Gegenzug soll „Kindermehrbetrag“ erhöht werden
Gegenfinanziert werden soll damit das Vorhaben, den sogenannten „Kindermehrbetrag“ zu erhöhen – und zwar von derzeit 700 auf 1000 Euro. Der Kindermehrbetrag kommt jenen Menschen zugute, bei denen sich der sogenannte „Familienbonus Plus“ aufgrund einer zu geringen Einkommensteuerbelastung nicht oder nicht vollständig auswirken kann, wie es auch in den Erläuterungen zum Entwurf heißt.
Ziel: Familien mit niedrigeren Einkommen entlasten
Der unter der türkis-blauen Regierung mit Jänner 2019 eingeführte „Familienbonus Plus“ ist ein steuerlicher Absetzbetrag, der die zu entrichtende Einkommensteuer direkt reduziert. Der Bonus beträgt aktuell je Kind bis zum 18. Geburtstag 2000 Euro jährlich. Nach dem 18. Geburtstag gibt es pro Jahr 700 Euro als Absetzbetrag, sofern für dieses Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird. Für Geringverdiener, bei denen der Bonus aufgrund zu geringer Bruttoeinkünfte ins Leere gehen würde, greift stattdessen der erwähnte Kindermehrbetrag.
„Da Familien in den unteren Einkommenssegmenten von Preissteigerungen bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln, Betreuung und Bildung besonders betroffen“ seien, „soll durch eine weitere Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 1000 Euro jährlich pro Kind eine gezielte Entlastung erfolgen“, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Gelten sollen die Neuerung dem Entwurf zufolge ab dem Jahr 2027.
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