„Krone“-Kommentar
Höchste Steuern reichen nicht?
In der tristen Nachrichtenlage über Österreichs Staatsfinanzen ragen wenige Zahlen auffällig heraus: Die Lohnsteuereinnahmen des Staates waren heuer in den ersten neun Monaten mit 27,6 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Die Denkfabrik Agenda Austria hat genau nachgerechnet: Seit 2019 sind die Lohnsteuer-Einnahmen um 33,3 Prozent gestiegen, das ist weit mehr, als die Inflation betragen hat. Und die Umsatzsteuer, die die meisten Einnahmen einspielt, ist ebenfalls auf die einsame Rekordhöhe von 30,1 Milliarden Euro geschnellt.
Fein, könnte man denken, so ein Staat ist gut dran: Der kann alles Wichtige gut finanzieren. Irrtum! Denn trotz der Einnahmenrekorde bei den Steuern ist das Budgetdefizit um weitere zwei Milliarden „förmlich explodiert“, warum, daran wird noch gerätselt. Aber dafür wissen wir genau, dass auch unsere Staatsschulden die höchsten aller Zeiten sind.
Die Politik wirkt hilflos: Geld für die Pflege? Sorry, haben wir nicht. Milliardenlücken bei den Pensionen? Geht leider jetzt nicht, vielleicht später, wenn es unbedingt sein muss. Im Gesundheitswesen fehlen notwendige Mittel? Vertagt, auf die nächste Reformwelle.
Pardon, aber so ein Verhalten ist unfassbar. Riesenprobleme liegen am Tisch, die Einnahmen sind hoch wie nie zuvor – und wir werden belehrt, dass man halt nicht alles zugleich lösen könne? Von „alles lösen“ ist keine Rede, wenigstens etwas sollten die Herrschaften anpacken!
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