Zeiler in der „ZiB 2“:

„Schaffen wir es nicht, gewinnen die Extremen“

Zwei Tage, nachdem er bei KronePLUS seinen Wunsch enthüllt hatte, an die Spitze der Bundes-SPÖ zu treten, hat Medienmanager Gerhard Zeiler (71) nun auch im ORF über seine Vorstellungen gesprochen. Er warnte vor „Extremen“, machte Ansagen zu Klimaschutz und Sparpotenzial und – wenn auch sehr vorsichtig – zu möglichen Vermögensteuern.

Zeiler bekräftigte seine Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz und beschrieb den Schritt als Ergebnis eines „langen Prozesses“. Der Parteivorsitz falle ihm keineswegs automatisch zu, betonte der 71-Jährige am Sonntagabend im Studio der „ZiB 2“. Aber: „Wenn wir es nicht schaffen, dass die Sozialdemokratie stark ist, werden die Extremen gewinnen“, warnte Zeiler.

„Ich bin kein Marxist“
Inhaltlich positionierte er sich klar: Er stehe für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, sei „kein Marxist“ und auch „kein Klassenkämpfer“. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass es in der SPÖ viele Unterstützer für seine Kandidatur gebe – diese würden „schon kommen“, sagte der Rote auf Nachfrage von ORF-Journalistin Margit Laufer („Wo sind denn die?“). Bislang hatten sich ja erst drei ehemalige Landeshauptleute vor den Vorhang gewagt.

SPÖ-Programm weiter umsetzen
Über den weiteren Ablauf müsse der Parteivorstand entscheiden. Es sei nun zu klären, ob ein Parteitag einberufen werde. Zurückziehen würde sich Zeiler nur, wenn ein solcher ihm die Unterstützung verweigere. Die Regierungsarbeit der SPÖ stellte er nicht infrage. Er stehe zur Koalition und zum gemeinsamen Programm, bei dessen Umsetzung – etwa bei der Kinderbetreuung – allerdings noch einiges offen sei. Eine Trennung der Funktionen von Parteichef und Vizekanzler lehnte Zeiler ab.

Will die Bundes-SPÖ von Andreas Babler übernehmen: Gerhard Zeiler(Bild: APA/Florian Wieser)

„Sie sind genauso ungeduldig wie ich, Frau Laufer“
Im ORF-Gespräch zeigte sich Zeiler durchaus launisch, meinte etwa: „Sie sind genauso ungeduldig wie ich, Frau Laufer“, als diese ihn auf etwaige Vermögenssteuern ansprach. „Wir sind die Partei der Arbeit, wir müssen Arbeit entlasten“, stellte er klar. „Wir unterstützen jeden, der arbeitet, aber wir sollen nicht diejenigen unterstützen, die nicht arbeiten wollen. Das können wir uns nicht leisten und das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage.“

Drei politische Schwerpunkte
Der erfolgreiche Medienmanager, ehemalige ORF-General und Multimillionär formulierte dennoch drei zentrale Prioritäten für die SPÖ:

• Die Lebenshaltungskosten müssten sinken, der soziale Wohnbau müsste ausgebaut sowie deutlich mehr in Bildung und Gesundheit investiert werden – insbesondere in Gesamtschulen.
• Zur Finanzierung sieht er vor allem Einsparpotenzial bei staatlichen Förderungen. Allein der Bund vergebe Förderungen in Höhe von rund 31 Milliarden Euro, dort könne „viel gespart“ werden.
• Bei einer Erbschafts- und Vermögenssteuer verwies Zeiler darauf, dass es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe. Die Debatte darüber wolle er aber nicht beenden. „Insgesamt kann man mit mir über eine Erbschaftssteuer reden, aber nur wenn wir die Staatsquote nicht erhöhen und gleichzeitig jeder Cent in die Entlastung von Arbeit fließt.“

„Wirtschaft für Klimamaßnahmen gewinnen“
Kritik aus der Wirtschaft am geplanten Klimagesetz wies er zurück. Der Widerstand sei zwar angesichts des finanziellen Drucks verständlich, der grundsätzliche Ansatz der Unternehmen sei aber kurzsichtig. Mit ausreichender Unterstützung wäre die Wirtschaft auch für entsprechende Klimamaßnahmen zu gewinnen.

Finanzminister und Parteifreund Markus Marterbauer streute er übrigens Rosen. Dieser sei „wirklich fantastisch“.

„Ich bin der Richtige“
Bei krone.at hatte Zeiler am Freitag angekündigt, SPÖ-Chef Andreas Babler ablösen zu wollen: „Ich bin der Richtige, um die Partei aus dem historischen Tief zu führen.“ Mit Conny Bischofberger sprach er ausführlich über seine Kindheit in Wien-Ottakring, Szenarien für die Sozialdemokratie, warum er keinen Cent für eine politische Funktion nehmen würde, welche Pläne er bei der Migration hat und was ihn dabei von Herbert Kickls FPÖ unterscheidet.

In der SPÖ schwelt schon länger, und nicht zum ersten Mal, eine interne Debatte über den Parteivorsitz, die nach außen hin negiert wird. Grund dafür sind vor allem schlechte Umfragewerte, die die Sozialdemokraten bei aktuell rund 15 Prozent sehen.