Grasser-Anwalt
Justizministerium will Verfahren gegen Böhmdorfer
Das Justizministerium hat bei der Rechtsanwaltskammer Wien ein Disziplinarverfahren gegen den Grasser-Anwalt Dieter Böhmdorfer angeregt. Grund seien Behauptungen Böhmdorfers, wonach bei der Justiz „viele Akten sofort an die Medien gehen“, heißt es aus dem Ressort von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Böhmdorfers Aussagen fielen in einem Interview mit dem ORF-Radiosender Ö1 im August. Er verteidigte darin seinen Versuch und den anderer Grasser-Anwälte, das Urteil gegen ihren Mandanten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in der BUWOG-Affäre zu kippen – wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit von Richterin Marion Hohenecker.
Basis dafür waren Mails, die den Anwälten von einem angeblichen Ex-IT-Forensiker vorgelegt wurden und eine Befangenheit Hoheneckers zu belegen schienen. Allerdings dürften die Anwälte auf einen Betrüger reingefallen und die Mails gefälscht gewesen sein. Gegen ihn wird nun ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Unterstellungen untergraben Vertrauen in Rechtsstaat“
Dass Böhmdorfer die Sachverhaltsdarstellung zudem nicht über den normalen Weg, sondern direkt beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, eingebracht hatte, begründete er später mit den bereits erwähnten Leaks an Medien. Damit suggeriere Böhmdorfer, „dass vertrauliche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren nicht gewahrt, sondern regelmäßig und leichtfertig an Medien herausgegeben würden. Derartige pauschale und haltlose Unterstellungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und bedürfen aus Sicht des Ministeriums einer disziplinarrechtlichen Prüfung“, zitiert die „Presse“ aus dem Schreiben des Ministeriums an die Wiener Anwaltskammer.
Das Justizministerium kann selbst keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Böhmdorfer ergreifen, daher das Schreiben vom vergangenen Freitag. Die Entscheidung, ob es zu einem Verfahren kommt, liegt allein beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer.
krone.tv
Mehr Gericht
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.