Sozialhilfe-Reform

Kindergrundsicherung: SPÖ bricht Wahlversprechen

Die Regierung will Kinderarmut in drei Jahren halbiert haben.(Bild: Yulia Raneva - stock.adobe.com)

Die SPÖ hat im Wahlkampf eine Kindergrundsicherung versprochen, im Regierungsprogramm ist bis 2030 die Halbierung von Kinderarmut vorgesehen. Mit der von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegten „Sozialhilfe neu“ ist beides aber nicht abgebildet, sagt Caritasdirektor Klaus Schwertner.

Schwertner appelliert an Bund und Länder, Kinderarmut den Kampf anzusagen: Die geplante Reform wäre eine große Chance im Kampf gegen Kinderarmut. 395.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet.

Der Gesetzesentwurf von Schumann sieht unter anderem Fixsätze für Erwachsene und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen vor. Bei Kindern will die Ministerin zu den bundesweiten Mindestsätzen zurückkehren, die sich an bestehenden Regelungen in den Ländern orientieren.

Teilung in Geldleistung und Sachleistung geplant
Dabei soll der Kinderrichtsatz zweigeteilt werden – und zwar in eine Geldleistung und eine Sachleistung, jeweils mit einem Mindestsatz. Letztere soll über eine Sachleistungskarte als App abgewickelt werden. Sie soll Teil der Sozialleistung sein und damit auch Kindern in Familien zustehen, in denen die Erwachsenen nicht arbeiten können oder vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind. Für Familien, die wenig verdienen, aber über der Sozialhilfegrenze liegen, soll es künftig eine Teilhabekarte geben. 

Schwerter erinnert die Regierung an die eigenen Ziele.(Bild: Johannes Hloch)

„Kommt das Gesetz wie geplant, wird das Ziel verfehlt“
Kinder und Jugendliche machen den größten Teil der Personen aus, die in Haushalten mit Sozialhilfebezug leben. Doch ausgerechnet in dieser Frage bleibt der Entwurf aus Sicht von Schwertner weit hinter den Erwartungen zurück: „Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm selbst ein wichtiges Ziel gesteckt: Sie möchte Kinderarmut in Österreich bis 2030 halbieren. Die Reform der Sozialhilfe ist die mit Abstand größte Chance, um dieses Ziel zu erreichen. Doch kommt das Gesetz wie geplant, wird das Ziel verfehlt.“

„Nicht nur, dass die angekündigte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe nicht erreicht wird. Für Kinder wären auch künftig unterschiedliche Leistungshöhen möglich, von der Kindergrundsicherung findet sich gar nichts mehr im Entwurf. Und auch die Gefahr niedriger Kinder-Richtsätze ist noch nicht gebannt“, kritisiert Schwertner.

Schwertner: Chancenbonus als Ergänzung
Aktuell liegen die Positionen der einzelnen Bundesländer meilenweit auseinander. Schwertner appelliert deshalb an Bund und Länder, die jetzige Chance zu nutzen und zumindest den Kampf gegen Kinderarmut außer Streit zu stellen. Er schlägt ergänzend zur Familienbeihilfe einen Chancenbonus für Kinder aus einkommensschwachen Familien vor. Mit dem Chancenbonus könnten verschiedene bestehende staatliche Leistungen für Kinder unter einem Dach zusammengefasst und bundesweit einheitlich geregelt werden. 

Der Caritasdirektor nennt einen konkreten Fall: Die alleinerziehende Mutter des zwölfjährigen Leo ist wegen einer Krankheit nicht arbeitsfähig, die Familie lebt von Sozialhilfe, Alimenten und Kinderbeihilfe. Mit dem Schulstart fielen viele Kosten auf einmal an: Schulmaterialien, Elternbeitrag, Top-Jugendticket, Sportschuhe, Anzahlung für die Projektwoche. Der Jahresbeitrag für den Fußballverein geht sich heuer wahrscheinlich nicht aus, weil die Betriebskosten gestiegen sind und Stromrechnung abbezahlt werden muss. Vor der Gas-Jahresabrechnung hat die Mutter jetzt schon große Angst.