Nach Israel-Sager
SPÖ und Grüne loben „klare Worte“, Kritik von FPÖ
Die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an dem Vorgehen Israels im Gazastreifen und Westjordanland hat auch innenpolitisch die Wogen hoch gehen lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich empört, Zuspruch gab es von SPÖ und Grünen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte Van der Bellen von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ Israels gesprochen. Israels Außenminister Gideon Sa‘ar hatte Van der Bellen daraufhin scharf kritisiert, meinte sogar, der Bundespräsident „sollte sich schämen“ – wir berichteten.
Kanzler und Außenministerium zurückhaltend
Bundeskanzler Stocker (ÖVP), der bei dem Statement Van der Bellens auch anwesend war, ließ am Mittwoch über seine Sprecherin ausrichten, dass man natürlich das Existenzrecht Israels keinesfalls in Frage stelle. Allerdings stehe man auch hinter der Verbindlichkeit des Völkerrechts.
Ähnliches kam vom Außenministerium, zudem verurteile man „den Terror der Hamas“ scharf: „Gleichzeitig gilt für alle Seiten das Völkerrecht, insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das haben wir auch gegenüber Israel wiederholt klar ausgedrückt, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Alexander Van der Bellens Kritik an Israel im Wortlaut:
„Verstehen Sie mich nicht falsch. Das Existenzrecht Israels steht für uns selbstverständlich außer Frage. Es ist auch kein israelischer Bürger für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Aber das, was hier passiert, in Gaza einerseits beziehungsweise von der Weltöffentlichkeit derzeit leider relativ unbeachtet in der Westbank, das war früher ein schleichender Prozess, wie König Abdullah sagte, ,once a creeping development‘, hat jetzt an Geschwindigkeit zugenommen. Das sind Verletzungen des Völkerrechts, das ist Gewalt gegen die ansässigen Palästinenser, ,forced displacement‘, erzwungene Absiedlung, das läuft unter Kriegsverbrechen, das muss man offen aussprechen. Also: Hier begibt sich die israelische Regierung, ich betone das noch einmal, auf gefährliches Terrain, das, glaube ich, langfristig nicht belohnt werden wird.“
Blaue Empörung über „linke Kumpels“
Empört zeigte sich hingegen die FPÖ, Parteichef Herbert Kickl meinte auf X, dass Van der Bellen offenbar noch immer nicht verstanden habe, „dass der islamistische Terror die größte Gefahr für uns alle ist“. „Aber das verwundert mich nicht. Wir alle erinnern uns noch an seine Aussage, wonach man alle Frauen bitten wird müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Seit damals hat der Bundespräsident nichts dazugelernt“, schrieb Kickl auf X. „VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!“, postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky.
Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner „Patrioten für Europa“-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch Obmann Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Österreichs.
Zuspruch von SPÖ und Grünen
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder stützte die Aussagen des Bundespräsidenten. „Die israelischen Truppen müssen an den gleichen Maßstäben gemessen werden, wie jede demokratische Armee und sich auch der daraus resultierenden Kritik stellen“, teilte Schieder mit.
Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die klaren Worte des Bundespräsidenten. „Wir Grüne haben die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die Völkerrechtsverstöße der israelischen Regierung klar benannt und Konsequenzen gefordert: Sanktionen gegen rechtsextreme Regierungsmitglieder und die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens“, antwortete Disoski auf Anfrage.
Deutsch spricht von Parteinahme
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bezeichnete Van der Bellen als Freund Israels, welcher der jüdischen Gemeinde aufrichtig verbunden sei. „Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat: Er sprach von Kriegsverbrechen und wies die Verantwortung einer Seite zu – Israel. Das ist Parteinahme. Kein Wort fand er zur existenziellen Bedrohung durch palästinensische Terrororganisationen sowie das iranische Regime und seine Stellvertreter. Von den Angriffen auf Israelis und vom erklärten Ziel, die Juden auszulöschen, sprach er nicht“, postete Deutsch auf X. Diplomatie heiße, einen Konflikt ganz zu sehen. Wenn ein Staatsoberhaupt einseitige Anschuldigungen als Tatsachen präsentiere, dann legitimiere er jene, die ohnehin „wussten“, wer schuld sei, formulierte Deutsch weiter.
Ins selbe Horn stieß auch die Israelitische Kultusgemeinde für Salzburg, die Steiermark und Kärnten. „Der Anspruch auf Unparteilichkeit muss sich an gleichen Maßstäben bewähren – gegenüber Israel ebenso wie gegenüber anderen Staaten und an anderen Konfliktherden“, so Präsident Elie Rosen.
Mit starkem Befremden reagierte die Initiative Solidarität Israel, zu deren Proponenten auch Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehört. Es wurde beanstandet, dass sich der Präsident ausgerechnet Israel herausgreife und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen konfrontiere. Van der Bellen nutze die internationale Bühne der Vereinten Nationen in New York, „um in den Chor jener Staaten einzutreten, die Israel zum permanenten Sonderfall internationaler Empörung machen“.
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